Antrag | 17.11.2014

Was geschieht mit der Eltern-Kind-Initiative Kinderinsel e.V.?

Anfrage

Bereits vor einigen Monaten war der Presse zu entnehmen, dass die Eltern-Kind-Initiative „Kinderinsel e.V.“ (eine der ältesten Eltern-Kind-Initiativen in dieser Stadt) wohl im nächsten Jahr heimatlos wird, da das ehemalige Pfanni-Gelände, auf welchem die Einrichtung derzeit ihre Räumlichkeiten hat, komplett überplant wird. Bereits Ende Juli haben wir gefordert, der Einrichtung die Räumlichkeiten im Unionsbräu zu vermieten. Diese stehen seit geraumer Zeit leer und würden sich – nach kleinen Umbauten – ganz ausgezeichnet für eine solche Einrichtung eignen.
Das zuständige Referat für Bildung und Sport hat uns um eine Fristverlängerung für die Beantwortung des Antrags bis Ende diesen Jahres gebeten. Diese haben wir gewährt, mussten jedoch in den letzten Wochen feststellen, dass sich in dieser Sache sehr viel entwickelt hat. Das Meiste jedoch leider nicht in der Intention unseres Antrags und nicht zum Wohle der EKI.

Deshalb fragen wir:

1. Können der Eltern-Kind-Initiative Kinderinsel e.V. Räume im Unionsbräu vermietet werden?

2 a. Falls nein, wieso nicht?

2 b. Falls nein, welches Vorgehen plant die Verwaltung um der KiTa zu helfen?

3. Trifft es zu dass sich die GWG, als Eigentümerin des Unionsbräu, derzeit in Vertragsverhandlungen mit einem neuen Pächter befindet?

4 a. Falls ja, wer ist dieser Pächter, wird diesem Pächter die gesamte Fläche verpachtet oder nur teilweise, und ab wann soll das Pachtverhältnis beginnen?

4 b. Falls ja, weiß der zukünftige Pächter von dem Anliegen der Einrichtung gerne in diese Räume umzuziehen?

4 c. Falls ja, wurden mit dem Pächter Gespräche geführt ob eine gemeinsame Nutzung (Gaststätte + Kindertagesstätte) der Immobilie möglich ist?

5. Die GWG hat auf einer Begehung des Unionsbräu zusammen mit dem BA versichert, dass sie nichts gegen eine Nutzung der Räume durch die EKI hätte. Wie positioniert sich die GWG aktuell dazu?

6. Der Nutzung des Unionsbräus liegen anscheinend verschiedene Auflagen (Dienstbarkeitsrecht etc.) zu Grunde. Des Weiteren müssten wohl Nutzungsänderungen und Umbauten durchgeführt werden. Welche Auflagen sind das, was muss geändert werden, auf welchen Betrag schätzt die Verwaltung die Kosten, und sprechen all diese Dinge gegen die Nutzung durch die KiTa?

7. Welche Rolle spielt der Bezirksausschuss in diesem Verfahren? Ist der konkrete Wunsch des Bezirksausschusses geäußert worden die Räume des Unionsbräus als Gastronomiefläche und für Veranstaltungen zu erhalten?

8. Falls ja, wie steht die Verwaltung diesem Wunsch – im Hinblick auf unseren noch unbehandelten Antrags zur Rettung der Kinderinsel durch Vermietung von Räumen des Unionsbräus – gegenüber?

 

Initiative:
Jutta Koller
Sabine Krieger
Lydia Dietrich
Oswald Utz
Mitglieder des Stadtrates