Pressemitteilung | 16.03.2010

Geschlossen für den Südring – aber mit Mehrheit für den regionalverkehrstauglichen Tunnel

P R E S S E M I T T E I L U N G

Stadtratsfraktion der Grünen/RL gibt S-Bahn-Abstimmung frei
Geschlossen für den Südring – aber mit Mehrheit für den regionalverkehrstauglichen Tunnel

Nach langer und sachlicher Debatte hat die Mitgliederversammlung der Grünen gestern Abend mit 46: 39 Stimmen einem Antrag zugestimmt, der eine Tunnellösung ablehnt und Sofortmaßnahmen im S-Bahn-Außenbereich sowie den Südring als 2. S-Bahn-Stammstrecke fordert. Ein von der Mehrheit der StadträtInnen getragener Antrag, den Tunnel regionalzugtauglich weiterzuentwickeln, fand damit keine Mehrheit.

Auf einer Fraktionssitzung direkt im Anschluss haben die StadträtInnen der Grünen über diesen Beschluss beraten und sind übereingekommen, gemäß dem Votum der Basis im Stadtratsplenum am 24. 3. 2010 sofortige Ausbaumaßnahmen auf den S-Bahn-Außenästen sowie den Bau des Südrings als 2. S-Bahn-Stammstrecke zu beantragen.

Falls letzteres – wie absehbar – keine Mehrheit findet, wird die Abstimmung über den Tunnel („Tunnel für die Europäische Metropolregion München“) freigegeben. Demnach wird die Mehrheit der Fraktion einen Antrag auf Weiterentwicklung des jetzigen S-Bahn-Tunnelkonzeptes zu einem regionalverkehrstauglichen („EMM-Tunnel“) Tunnel einbringen.

Nur wenn die ergänzte Stellungnahme der Stadt zum jetzt geplanten Tunnel die Forderung nach Regionalverkehrstauglichkeit beinhaltet, wird die Fraktionsmehrheit der Grünen in letzter Konsequenz für den Tunnel stimmen.

Siegfried Benker, Fraktionsvorsitzender: „Wir haben in einer intensiven Diskussion in der Fraktion in der Nacht von Montag auf Dienstag ein Verfahren gefunden, das den Forderungen der grünen Basis Rechnung trägt. Die Fraktion wird Sofortmaßnahmen fordern – und hierfür vermutlich eine Mehrheit bekommen. Die Fraktion wird dem Auftrag der Grünen Basis folgen und den Südring geschlossen nochmals zur Abstimmung stellen Sollte es im Stadtrat zu keiner Mehrheit für den Südring kommen, wird der Großteil der Grünen-rosa Liste Fraktion eine verbindliche Ergänzung des Tunnelprojektes zum regionalverkehrstauglichen Tunnel fordern – und dafür vermutlich eine Mehrheit erhalten. Wenn es dann zur endgültigen Abstimmung über Ja oder Nein zum Tunnel kommt, wird die Mehrheit der Grünen-rosa Liste Fraktion für den dann verbesserten Tunnel stimmen.

Ich bitte die Grüne Basis um Verständnis für dieses Vorgehen. Wir respektieren, dass die Grüne Basis einen Beschluss zugunsten einer wie auch immer gearteten Tunnelllösung für das falsche verkehrspolitische Signal hält. Wir nehmen aber auch zur Kenntnis, dass der erfolgreiche Antrag darauf verzichtet, der Fraktion explizite Vorschriften für die Abstimmung im Stadtrat zu machen und wir in der Diskussion aufgefordert wurden, beim Thema S-Bahn-Ausbau das Maximum an Grüner Politik herauszuholen. Dies ist nach Überzeugung der Fraktionsmehrheit der von Stadträtin Sabine Nallinger entwickelte regionalverkehrstaugliche Tunnel.

Dieses Abstimmungsverhalten der grün-rosa Fraktion ist der einzige Garant dafür, dass es nach jahrzehntelanger Debatte ein Votum der Stadt zugunsten einer zweiten Stammstrecke gibt. Wenn die Regionalverkehrstauglichkeit kommt, wird dies ein Erfolg für die Grünen sein.

Dieses Abstimmungsverhalten verhindert auch, dass Rot-Grün in dieser Frage ohne Mehrheit agiert. Dies wäre bei dem größten ÖPNV-Projekt für die nächsten Jahrzehnte fatal. Auch hierfür bitte ich die grüne Basis um Verständnis.“

Lydia Dietrich, Fraktionsvorsitzende: „Die wichtigste Entscheidung der Stadtversammlung vom 15. 3. 2010 war der Beschluss zur Forderung nach Sofortmaßnahmen. Diese sind rasch umsetzbar und finanzierbar und bringen die dringend notwendigen Verbesserungen im S-Bahn-System. Durch das Ja der grünen Basis zum Antrag einer Minderheit in der Fraktion wird dieser Forderung noch einmal Nachdruck verliehen. Die Diskussion hat deutlich gemacht, wie intensiv und ernsthaft die Grünen wichtige Projekte diskutieren und nicht blind Vorgaben aus den Gutachten folgen. Das zeigt auch das wiederholte Ja zum Südring als 2. Stammstrecke als bester Alternative zum Tunnel.“

Sabine Nallinger, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion: „Die bisherige Tunnelplanung des Freistaats, mit nur insgesamt 3 Fahrten mehr im Vergleich zu heute, bietet zu wenig Nutzen und wird von uns weiterhin abgelehnt. Wir setzen stattdessen auf ein neues Konzept: Ein EMM-Tunnel für die gesamte Europäische Metropolregion München (EMM) mit Expresszügen, die außerhalb des S-Bahn-Bereiches wie Regionalzüge verkehren, innerhalb des S-Bahn-Bereiches an jeweils mehreren wichtigen, pendlerstarken Stationen halten und somit für die S-Bahn-Nutzer als ergänzendes zusätzliches Express-Angebot zur Verfügung stehen. Hierfür braucht man an den bisherigen Tunnelplanungen kaum etwas zu verändern.“