Anfrage
Gesundheitsschädliche Gasfüllanlage in Allach?
In der Sitzung des Bezirksausschusses Allach-Untermenzing vom 11. Oktober 2011 stimmte die Mehrheit des Gremiums – gegen die Stimmen von Bündnis 90 / Die Grünen und SPD – für die Errichtung einer Gasabfüllanlage in der Ludwigsfelder Str. 168.
Besorgniserregend ist, dass der Betrieb in Nähe (ca. 150 m) zur Wohnbebauung situiert werden soll, obwohl ca. 60 Tonnen leicht entzündlichen und gesundheitsgefährdenden Gases zur Um- und Abfüllung in der Produktionsstätte gelagert werden sollen. Dabei handelt es sich u.a. um Phosgen-Giftgas und leicht entzündliches, giftiges Stickstoffdioxid. Die Gefährlichkeit der Anlage belegt ein TÜV-Gutachten, demzufolge nach Inbetriebnahme personal- und kostenintensive Sicherheitsmaßnahmen nötig wären.
Ich frage in diesem Zusammenhang:
1. Wurden bereits entsprechende Bau- oder Betriebsgenehmigungen beantragt und / oder erteilt?
2. Wenn ja:
a) Mit welchen Auflagen wurden Bau und Betrieb versehen?
b) Wie erklärt sich der Widerspruch zu den aktuell gültigen Richtlinien (KAS-18.K) der Kommission für Anlagensicherheit?
c) Wurde die erhöhte Empfindlichkeit von Kindern gegenüber den zulässigen Konzentrationen an giftigem Gas berücksichtigt?
3. Welche Sicherheitsstandards für Angestellte und Umgebung des Betriebsgeländes müssen bei Errichtung einer solchen Gasabfüllanlage eingehalten werden?
4. Liegen der Stadt Erkenntnisse über Menge und Art der verarbeiteten Gase vor? (Sofern möglich bitte Mengenangaben je Gasart)
5. Gibt es alternative Standorte, die zur Errichtung der Betriebsstätte in Frage kommen und sich in größerem Abstand zur Wohnbebauung befinden?
Dr. Florian Vogel
Stadtrat