Antrag | 11.04.2013

Gibt es auch in München gerichtliche Klagen gegen Hartz IV-Bescheid ?

Anfrage

Gibt es auch in München gerichtliche Klagen gegen Hartz IV-Bescheid ?

Die Hartz IV-Reformen, die Anfang 2005 in Kraft traten und das Kernstück der „Agenda 2010“ darstellen, standen von Beginn an in der Kritik. Seit Einführung der Reformen ist die Anzahl der Klagen der Hartz-IV-Empfänger gegen die Bescheide der Jobcenter kontinuierlich gestiegen.

Allein am größten deutschen Sozialgericht in Berlin gingen im vergangenen Jahr fast 30.000 Klagen ein. Das sind mehr als 80 Einwände pro Tag. Diese Überlastung führt auch zu einer zunehmenden Verzögerung der Verfahren.

Gleichzeitig geben die Gerichte den KlägerInnen, die gegen die Hartz-IV-Bescheide vorgehen in vielen Fällen Recht. Über 50 % der KlägerInnen haben Erfolg beziehungsweise erreichen einen Teilerfolg. Das bedeutet, dass etwa die Hälfte der Hartz-IV-Bescheide fehlerhaft ist. Laut Marcus Howe, Richter am Sozialgericht Berlin ist bereits seit Jahren zu beobachten, dass in etwa jedem zweiten Fall die Klagen berechtigt sind.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie sich das Problem der fehlerhaften Hartz-IV-Bescheide bzw. der Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide in einem Ballungsraum wie München darstellt, wo rd. 53.000 Personen zum Bezug von SGB-II-Leistungen berechtigt sind. (s. Armutsbericht 2011, S. 43; dabei erscheinen rd. 30.000 Personen, die SGB-II-Leistungen beziehen, nicht in der Arbeitslosenstatistik der Agentur für Arbeit, da sie z.B. an einer Qualifizierungsmaßnahme der Agentur für Arbeit teilnehmen oder Angehörige pflegen).

Deshalb fragen wir:

1.Wie viele Klagen von Hartz-IV-EmpfängerInnen sind beim Münchner Sozialgericht bereits gegen Hartz-IV-Bescheide eingegangen?

2.Wie viele dieser Klagen von Hartz-IV-EmpfängerInnnen richteten sich gegen das Jobcenter München?

3.Wie viele Klagen wurden durch MitarbeiterInnen des Jobcenters München eingereicht?

4.In wie vielen Klagefällen wurde den KlägerInnen Recht gegeben, da ein fehlerhafter Hartz-IV-Bescheid vorlag?

Gülseren Demirel
Anja Berger
Jutta Koller
Lydia Dietrich

Mitglieder im Stadtrat