Gleichstellungspolitik stärken 4: Gender-Budgeting-Bilanz darstellen

(Antrag) Die Referate stellen im Vorfeld der Frauenkonferenz 2016 den Fachausschüssen in gesonderten Beschlussvorlagen den Stand der Umsetzung der Gleichstellungsorientierten Haushaltssteuerungen im Hinblick auf Wirkungs- und Verteilungstransparenz bis zur Sommerpause 2016 dar.

 

Begründung

Vor bald zehn Jahren beschloss der Münchner Stadtrat auf Antrag von Die Grünen – rosa liste die Einführung einer zielgruppen- und gleichstellungsorientierten Haushaltssteuerung. Dafür sollten gemäß Stadtratsbeschluss im Juli 2009 im Rahmen einer Pilotphase Instrumente und Methoden entwickelt werden. Im Sommer 2013 beschloss der Stadtrat dann die Umsetzung der „Gleichstellungsorientierten Haushaltssteuerung“. In der Zwischenzeit ist auf dem Gebiet an manchen Stellen einiges voran gegangen, doch leider stockt die Umsetzung an vielen Punkten und in etlichen Referaten. Die Landeshauptstadt München ist weit entfernt von einer umfassenden Umsetzung einer zielgruppen- und gleichstellungsorientierten Haushaltssteuerung in allen Referaten.

Nach einer Pilotphase, über die im Beschluss 2013 ausführlich berichtet wurde, sollten die Pilotreferate zum einen die Zielgruppenanalyse fortsetzen und passende Unterzielgruppen analysieren bzw. in einem anderen Produkt mit der Zielgruppenanalyse beginnen. Diejenigen Referate, die während der Pilotphase kein Pilotprodukt bearbeitet hatten, sollten mit der Zielgruppenanalyse in ausgewählten Produkten beginnen. 2016 soll dem Stadtrat über die weitere Umsetzung berichtet werden.

Die Landeshauptstadt München rühmt sich einer progressiven Gleichstellungs- und Genderpolitik und ist in vielen Bereichen tatsächlich gut aufgestellt. Gleichzeitig kommt die gleichstellungsorientierte Haushaltssteuerung – das wesentliche Instrument zur Umsetzung von Gleichstellungsvorhaben – nur schleppend voran.

Anfang Oktober 2016 ist die nächste Frauenkonferenz der LH München geplant – dieses Mal mit dem Fokus auf das Thema Gender Budgeting. Diese Konferenz sollte der Landeshauptstadt München ein Anlass sein, über die Umsetzungserfolge dieser wichtigen Strategie in der Münchner Stadtverwaltung eine ehrliche Bilanz zu ziehen.

Damit München seine Vorreiterrolle im Bereich der Gleichstellungspolitik erhalten und weiter ausbauen kann, ist es unabdingbar, gerade auf dem Feld der gleichstellungsorientierten Haushaltssteuerung weiterhin innovativ und tatkräftig voranzuschreiten. Eine entsprechende Bilanz wird helfen, dieses Vorhaben zu konkretisieren.

 

Fraktion Die Grünen-rosa liste

Initiative:

Lydia Dietrich

Gülseren Demirel

Katrin Habenschaden

Jutta Koller

 

Mitglieder des Stadtrates

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