(Antrag) Die Stadtkämmerei nimmt die Münchner Strategie des Gender Budgeting für das jährlich stattfindende Stadtratsseminar zum Haushalt als wesentlichen Baustein auf. Dabei soll in der Tiefe darauf eingegangen werden, welche spezifische Strategie in München verfolgt wird, welche Methoden die Stadtkämmerei für die Verwirklichung von Verteilungstransparenz nutzt und welche Rolle Zielgruppenanalyse und Wirkungstransparenz im Haushaltsprozess spielen.
Begründung:
Vor bald zehn Jahren beschloss der Münchner Stadtrat auf Antrag von Die Grünen – rosa liste die Einführung einer zielgruppen- und gleichstellungsorientierten Haushaltssteuerung. Dafür sollten gemäß Stadtratsbeschluss im Juli 2009 im Rahmen einer Pilotphase Instrumente und Methoden entwickelt werden. Im Sommer 2013 beschloss der Stadtrat dann die Umsetzung der „Gleichstellungsorientierten Haushaltssteuerung“. In der Zwischenzeit ist auf dem Gebiet an manchen Stellen einiges voran gegangen, doch leider stockt die Umsetzung an vielen Punkten und in etlichen Referaten. Die Landeshauptstadt München ist weit entfernt von einer umfassenden Umsetzung einer zielgruppen- und gleichstellungsorientierten Haushaltssteuerung in allen Referaten.
Nach einer Pilotphase, über die im Beschluss 2013 ausführlich berichtete wurde, sollten die Pilotreferate zum einen die Zielgruppenanalyse fortsetzen und passende Unterzielgruppen analysieren bzw. in einem anderen Produkt mit der Zielgruppenanalyse beginnen. Diejenigen Referate, die während der Pilotphase kein Pilotprodukt bearbeitet hatten, sollten mit der Zielgruppenanalyse in ausgewählten Produkten beginnen. 2016 soll dem Stadtrat über die weitere Umsetzung berichtet werden.
Die Landeshauptstadt München rühmt sich einer progressiven Gleichstellungs- und Genderpolitik und ist in vielen Bereichen tatsächlich gut aufgestellt. Gleichzeitig kommt die gleichstellungsorientierte Haushaltssteuerung – das wesentliche Instrument zur Umsetzung von Gleichstellungsvorhaben – nur schleppend voran.
Ein Grund dafür ist u.a. sicherlich, dass das Thema in seiner Komplexität auch im Stadtrat noch nicht endgültig angekommen ist. Die spezifische Münchner Strategie, bei der zunächst über eine Zielgruppenanalyse die jeweils relevanten Zielgruppen bestimmt und Bedarfe analysiert werden, um dann Ziele mit Kennzahlen festzulegen und umzusetzen, ist aufwendig aber zielführend. Dabei kommt es wesentlich auf die Mitarbeit und das Engagement der einzelnen Referate an, die sich Jahr für Jahr neue Produkte und neue Zielwerte selbst vornehmen, um in diesem Bereich einen gleichstellungsorientierten Haushalt zu etablieren. Diese Arbeitsprozesse sind umfangreich und spannend und verdienen eine vertiefende Aufmerksamkeit, Verständnis und Anerkennung des Stadtrates. Dieser Würdigung ist nicht genüge getan mit der oftmals in haushaltsrelevanten Vorlagen zu findenden saloppen Formulierung: „der Grundsatz des Gender Budgeting ist beachtet worden.“ Hier ist ein entsprechendes Zielecontrolling erforderlich.
Damit die LH München ihre Vorreiterrolle im Bereich der Gleichstellungspolitik erhalten und weiter ausbauen kann, ist es unabdingbar, gerade auf dem Feld der gleichstellungsorientierten Haushaltssteuerung weiterhin innovativ und tatkräftig voranzuschreiten. Die Aufnahme von Gender Budgeting als wesentlichen Baustein im jährlich stattfindende Stadtratsseminar wird helfen, dieses Vorhaben top-down zu unterstützen und voranzubringen.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Lydia Dietrich
Gülseren Demirel
Katrin Habenschaden
Jutta Koller
Mitglieder des Stadtrates