P R E S S E M I T T E I L U N G
Glücksspiel-Werbung beim FC Bayern:
Grüne fordern Bericht des Kreisverwaltungsreferats
Die Affäre um verbotene Glücksspielwerbung in der Allianz-Arena und die Einmischung von Innenminister Herrmann wird auch den Stadtrat beschäftigen. In einem Dringlichkeitsantrag für den Kreisverwaltungsausschuss am 6. Oktober fordert Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker einen Bericht über die Rechtsauffassung des Kreisverwaltungsreferats. Das KVR hatte sich geweigert, einer Weisung der Regierung von Oberbayern zu folgen und die Werbung für die Firma „Bwin“ in der Allianz-Arena zu verbieten. Diese Auffassung des KVR hatte vor Gericht keinen Bestand.
Siegfried Benker: „Die rot-grüne Stadtratsmehrheit in München taugt nicht als Entlastungszeuge für die Verfilzung zwischen der Staatsregierung und dem FC Bayern, denn der Stadtrat war niemals mit dieser Angelegenheit befasst. Das KVR hat sich hier aus schwer zu verstehenden Gründen und ohne politische Rückendeckung des Stadtrats einer Weisung der Aufsichtsbehörde widersetzt. Das allein ist ein ungewöhnlicher Vorgang, so viel Konsequenz würde man sich manchmal auch beim Vollzug des Ausländerrechts wünschen. Hier drängt sich die Frage auf, nach welchen Kriterien im KVR eigentlich entscheiden wird, ob man sich an die Weisungen der Regierung hält oder nicht.“