P R E S S E M I T T E I L U N G
Der Stadtrat hat heute einer umfassend angelegten digitalen Informationskampagne für Bürger und Bürgerinnen der EU eine Absage erteilt. Ein entsprechender Antrag der Fraktion Die Grünen – rosa liste wurde mit den Stimmen von CSU und SPD abgeschmettert. Unter anderem sollte die Präsenz in den sozialen Medien zu diesem Thema verstärkt und mehrsprachig gestaltet werden. Außerdem sah der Antrag eine breite Kooperation mit Münchner Unternehmen und MigrantInnenorganisation zur effektiven Informationsstreuung vor.
Fraktionschef Dr. Florian Roth kritisierte die ablehnende Haltung der Münchner GroKo als „angesichts der niedrigen Beteiligung bei EU-Wahlen unverzeihliche Engstirnigkeit.“ Gerade die für EU-Bürger erstmals geltende Pflicht zur Eintragung ins Wählerverzeichnis bilde eine weitere Hürde zur Ausübung des Wahlrechts und verlange nach einer Informationskampagne in den wichtigsten Sprachen der EU.
Dr. Florian Roth: „Der hohe Anteil an EU-MigrantInnen in München bringt für eine weltoffene Stadt wie München auch Verpflichtungen mit sich – nämlich sich um die politische Integration dieser Mensch zu kümmern und konkret bei den Europawahlen für ein umfassendes Informationsangebot zu sorgen. Dieser Aufgabe hat sich die GroKo heute ignorant entzogen. Unser Vorschlag, kostengünstig und unkompliziert die städtischen Infoscreens zu nutzen, wurde schlichtweg nicht zur Kenntnis genommen. Europa ist für SPD und CSU eben doch nur ein Thema für Sonntagsreden – und kein Anlass zu konkretem Handeln.“