P R E S S E M I T T E I L U N G
CSU und SPD haben sich heute im Sozialausschuss des Stadtrats erneut geweigert, über Stellenausweitungen zu beschließen, die im Sozialreferat zur Bearbeitung von Wohngeldanträgen sowie zur Schaffung und zur Vergabe von gefördertem Wohnraum dringend notwendig sind.
Fraktionsvorsitzende Gülseren Demirel: „Schon im Oktober wurden die Beschlüsse in den November verschoben. Obwohl es bereits einen Stau bei der Bearbeitung von Anträgen auf Wohngeld und der Vergabe von gefördertem Wohnraum gab. Da jetzt aufgrund der Erhöhung des Wohngelds noch mehr Anträge zu erwarten sind, ist die erneute Vertagung unverständlich und verantwortungslos, nicht nur gegenüber den Antragstellern, die dringend auf eine Klärung ihrer Wohnsituation warten, sondern auch gegenüber den Mitarbeitern im Amt für Wohnen und Migration.“
Stadträtin Jutta Koller: „Mehr als 4000 Menschen müssen in München in Pensionen leben – teuer für die Stadt und für die Betroffenen auf Dauer unerträglich. Doch wegen des Personalmangels wird dieses Jahr kein einziges Grundstück in die Bauträgerauswahl und somit in das Kommunale Wohnungsbauprogramm aufgenommen werden, mit dessen Zielzahlen die Stadt bereits eine Jahresrate (200 Wohneinheiten) im Rückstand ist. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für die Münchner Bürgerinnen und Bürger sollte daher höchster Priorität haben. Doch mit der erneuten Vertagung der nötigen Beschlüsse ist gesichert, dass die Zielzahlen auch 2015 nicht erreicht werden. Wohnungslose sind halt keine Mieter …“