P R E S S E M I T T E I L U N G
Großstadt-Grüne formulieren gemeinsame bildungspolitische Ziele
Die Bildungspolitik stand im Mittelpunkt eines Treffens der Grünen Stadtratsfraktionen von München, Augsburg und Nürnberg im Münchner Rathaus.
Unter den 15 anwesenden Stadträtinnen und Stadträten bestand Konsens, an Schulen in kommunaler Trägerschaft festhalten zu wollen, obwohl die Verweigerung adäquater Finanzmittel durch den Freistaat die Haushalte der drei Städte schwer belastet. Die drei Fraktionen erklärten die finanzielle Gleichbehandlung aller nichtstaatlichen Schulen durch den Freistaat zum gemeinsamen bildungspolitischen Ziel. Wie bei Privatschulen soll der Freistaat auch bei städtischen Schulen 90 % der Lehrpersonalkosten übernehmen und so die reale Entlastung, die ihm durch die freiwilligen städtischen Angebote entsteht, refinanzieren. Auf diese Weise würden in Augsburg 20 Millionen Euro, in Nürnberg um 70 Millionen Euro und in München 160 Millionen Euro zusätzlich in den kommunalen Haushalt fließen. Zu dieser guten Viertelmilliarde kommen noch die Kosten für Ganztagsangebote und Schulsozialarbeit, welche die Städte mit ihrer klammen Haushaltslage übernehmen, um die unzureichenden Angebote des Freistaats zu kompensieren.
Die bildungspolitischen SprecherInnen der Fraktionen Dr. Florian Roth (München), Elke Leo (Nürnberg) und Martina Wild (Augsburg) bekräftigten übereinstimmend: „Bildungspolitische Verantwortung kann am besten dort wahrgenommen werden, wo die Schülerinnen und Schüler leben – also vor Ort. Städte können wichtige Impulse für die Weiterentwicklung des Schulsystems geben. Dafür sind kommunale Schulen eine wichtige Voraussetzung. Notwendig sind dazu aber finanziell adäquate Rahmenbedingungen des Freistaats, der laut Verfassung den Bildungsauftrag zu erfüllen hat. Die durch eine gerechte Finanzierung entstehenden Spielräume könnten gerade in Großstädten mit ihrer sozialen Heterogenität und ihrem hohen Migrantenanteil konstruktiv für mehr Bildungsgerechtigkeit genutzt werden.“