Grün-rosa Initiative erfolgreich: München wird Mitglied der Cities Coalition for Digital Rights
Wie von der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste beantragt, tritt München der Cities Coalition for Digital Rights bei. Dies hat der IT-Ausschuss des Münchner Stadtrats in seiner heutigen Sitzung beschlossen. Die Coalition ist ein Bündnis gegründet von den Städten Amsterdam, Barcelona und New York, die sich in einer Erklärung dazu bekennen, die digitalen Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger zu schützen und auszubauen.
Die mittlerweile 26 Städte im Bündnis haben es sich zum Ziel gesetzt, die digitalen Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger zu schützen und auszubauen und hierfür fünf Handlungsfelder beschrieben, die diesem Ziel dienen sollen: Der gleichberechtigte Zugang zum Internet und zu digitalen Diensten, der Schutz persönlicher Daten und der diskriminierungsfreie Umgang mit diesen, das Recht auf Teilhabe an digitalen Meinungsbildungsprozessen sowie auf offene und ethische Standards für digitale Dienste.
Stadtrat Sebastian Weisenburger freut sich über den Erfolg des grün-rosa Antrags: „Dass München sich der Cities Coalition for Digital Rights anschließt, wird die digitalen Bürger*innenrechte auch in unserer Stadt entscheidend voranbringen. München kann so seine internationale Vernetzung im Bereich Digitalisierung stärken und von dem Austausch mit anderen Bündnispartnern wie New York und Amsterdam stark profitieren. Die beteiligten Städte senden ein wichtiges Signal an ihre Bürgerinnen und Bürger: Bei uns sind eure Daten in guten Händen. Gleichzeitig bedeutet die Mitgliedschaft auch eine hohe Verantwortung: Jetzt gilt es auch in München, überall dort, wo digitale Technologie eingesetzt wird, konsequent höchste Standards durchzusetzen. Das betrifft nicht nur den Umgang mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger – beispielsweise den Schutz vor Verfolgung oder vor Kommerzialisierung –, sondern etwa auch die Benutzerfreundlichkeit und Barrierefreiheit städtischer Online-Dienste.“
Mehr Informationen zur Cities Coalition for Digital Rights finden Sie hier: https://citiesfordigitalrights.org/