| P R E S S E M I T T E I L U N G 17. Oktober 2019 |
Grüne – Rosa Liste fordern besseren Schutz für Münchens jüdische und muslimische Einrichtungen
München – Die Fraktion die Grünen – Rosa Liste im Stadtrat hat die Landeshauptstadt dazu aufgefordert die jüdischen und muslimischen Einrichtungen der Stadt besser zu schützen. Dazu sollen nicht nur die bereits bestehenden Schutz- und Sicherheitskonzepte für gefährdete Einrichtungen jüdischen Lebens der aktuellen Bedrohungslage angepasst werden, sondern es soll auch überprüft werden, ob diese Maßnahmen auf jüdische und muslimische Einrichtungen ausgeweitet werden müssen, die derzeit in den städtischen Zuschüssen noch nicht bedacht sind. Dazu fordert die Fraktion die Stadt auf, ins Gespräch mit den Gemeinden zu gehen und diese nach ihren Bedarfen zu befragen.
„Die Frage, welche kommunalpolitischen Konsequenzen aus den schrecklichen Ereignissen in Halle letzte Woche zu ziehen sind, stellt sich der Landeshauptstadt in besonderer Art und Weise – und das nicht nur mit Blick auf die Vergangenheit unserer Stadt als Keimzelle und zentraler Ort des Nationalsozialismus“, erläutert stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dominik Krause. „Trotz des generell weltoffenen Klimas unserer Stadt sehen sich jüdische und muslimische Münchnerinnen und Münchner in letzter Zeit wieder verstärkt antisemitischen und rassistischen Angriffen ausgesetzt,“ so Krause. Beispiele seien die Bombendrohungen an zwei Münchner Moscheen im Juli durch die verbotene neonazistische Gruppe „Blood&Honour“ aber auch die hohe Zahl antisemitischer Übergriffe, welche die Meldestelle RIAS für Bayern verzeichne. Krause: „In Gesprächen unserer Fraktion mit jüdischen und muslimischen Gemeinden ist deutlich geworden, dass die Schutzmaßnahmen dringend der aktuellen Lage angepasst werden müssten. So haben die Bombendrohungen in den Moscheegemeinden Münchens eine tiefe Verunsicherung hinterlassen, auf die wir als Stadt reagieren müssen. Und eine jüdische Gemeinde hat uns berichtet, dass sie dringend ihren Sicherheitsdienst erweitern muss, andernfalls könne die Sicherheit der Mitglieder sowie externe Besucher und Schülergruppen nicht gewährleistet werden.“
„Die LH München hat in der Vergangenheit viel dafür getan, damit Jüdinnen und Juden, Musliminnen und Muslime in unserer Stadt in Sicherheit leben können“, so Krause weiter. „Darauf kann München sehr stolz sein. Dennoch müssen wir der Tatsache ins Auge sehen, dass die Gefahren des Rechtsterrorismus seit Jahren von der Bundes- und Landesregierung verkannt wurden und gefährdete Münchnerinnen und Münchner heute mehr als je unseren besonderen Schutz brauchen. So schlimm es ist, dass jüdische und muslimische Einrichtungen der Bewachung bedürfen, darf die Stadt in dieser Sache keine Anstrengungen und Kosten sparen.“