Pressemitteilung | 02.06.2016

Grün-rosa fordert Transparenz bei Umstrukturierungen im Sozialreferat

(Pressemitteilung) Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste fordert in einem Dringlichkeitsantrag für den kommenden Sozialausschuss am 9.6.2016, anstehende Umstrukturierungsmaßnahmen im Stadtrat zu diskutieren, bevor Fakten geschaffen werden. Aus verschiedenen Quellen hat die Fraktion erfahren, dass derzeit im Sozialreferat Umstrukturierungsmaßnahmen in die Wege geleitet werden sollen. Es werden dabei offenbar auch Ergebnisse der Organisationsuntersuchung im Sozialreferat, die von rot-grün im März 2012 initiiert und vom Stadtrat beschlossen wurde, umgesetzt, bevor diese im Stadtrat diskutiert wurden. Betroffen ist u.a. die Stelle der Amtsleitung Bezirkssozialarbeit und Sozialbürgerhäuser, die künftig direkt an der Referatsspitze angesiedelt werden soll.

Fraktionsvorsitzende Gülseren Demirel: „Ohne den Stadtrat zu befassen, werden hier offensichtlich Fakten geschaffen und Umstrukturierungen vorbereitet. Bevor das passiert, muss aber der Stadtrat Gelegenheit haben, die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung zu diskutieren. Wir halten es daher für dringend erforderlich, dem Stadtrat das geplante Vorhaben bereits im kommenden Sozialausschuss vorzulegen.“