Grüne beantragen „Münchner Gemeindebau-Programm“

P R E S S E M I T T E I L U N G

Grüne beantragen „Münchner Gemeindebau-Programm“

Mietpreisbindung soll verlängert werden
Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste will die städtischen Anstrengungen für den sozialen Wohnungsbau erhöhen und gleichzeitig die Sozialbindung der geförderten Gebäude verlängern.

Stadträtin Jutta Koller verwies darauf, dass die Stadt zur Erreichung der Zielzahlen von „Wohnen in München V“ 600 Wohnungen mehr als geplant bauen müsse, da der Freistaat seine Mittel für den geförderten Wohnungsbau um ca. 11% gekürzt hat. Mit einem zusätzlichen (zu den Wohnungsbauförderdarlehen) Investitionszuschuss von 500 € pro m2 Wohnfläche sollen alle Grundstücke, die im Kommunalen Wohnungsbauprogramm über Direktvergabe an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften gegeben werden, dauerhaft zum Zwecke des geförderten Wohnungsbaus gewidmet und der Bau selbst mit einer 70jährigen Bindung (bzw. dem Ende der wirtschaftlich-technischen Laufzeit des Gebäudes) belegt werden.

Jutta Koller: „Auf Grund der schwindenden Flächenpotentiale und der rasant gestiegenen Grundstückspreise kann es sich Stadt nicht mehr leisten, verbilligte Grundstücke abzugeben und hohe Förderbeträge für den Bau an Investoren auszureichen wenn die Wohnungen bereits nach 15, 25 oder 40 Jahren wieder aus der Sozial- und Mietpreisbindung fallen.

Die zusätzliche Förderung würde nur ein Drittel über den Kosten einer Förderung in der bisherigen Bindungsdauer von 40 Jahren liegen. Dafür erhält das Gebäude eine doppelt so lange soziale Bindungszeit mit der Folge bezahlbarer Mieten für die unteren Einkommensgruppen. Dies sichert eine immerwährende Bindung des Grundstücks für Einwohnergruppen, die für die Infrastruktur bzw. Dienstleistungsfunktionen (Feuerwehr, Pflege, MitarbeiterIn der Abfallwirtschaft….) einer Stadt unverzichtbar sind.“

Da von der im Programm „Wohnen in München IV“ bereitgestellten Gesamtsumme von 665 Mio. € bislang weniger als die Hälfte abgerufen wurden, ist davon auszugehen, dass auch im Programm „Wohnen in München V“ ein ausreichender Umverteilungsspielraum besteht, um die geschätzten Kosten von ca. 14 Mio. € ohne Haushaltsausweitung finanzieren zu können.

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