Pressemitteilung | 08.11.2016

Grüne gegen verschärfte Sicherheitszone am Hauptbahnhof

P R E S S E M I T T E I L U N G

 

Die Grünen – rosa liste werden dem geplanten Alkoholverbot rund um den Hauptbahnhof und der Ausweitung der Videoüberwachung nicht zustimmen. Nach Auffassung von Stadträtin Lydia Dietrich handelt es sich hier um einen weiteren Schritt bei der Zurückdrängung bürgerlicher Rechte im öffentlichen Raum. Sie plädiert stattdessen für mehr Streetwork und Hilfsangebote für Drogenkonsumenten.

Lydia Dietrich: „Die Vorschläge von SPD und CSU zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof folgen einem sich immer wiederholenden Muster: Verbote, Platzverweise, Videoüberwachung – Law und Order! Die GroKo betreibt eine reine Verlagerungstaktik, ein lösungsorientierter Ansatz ist nicht zu erkennen. Eine vorausschauende Politik beschäftigt sich zuvorderst mit den Ursachen von Problemen, nicht einfach nur mit den Symptomen. Daher haben wir schon vor einigen Monaten beantragt, die entsprechenden Hilfsstrukturen zu erweitern und Streetwork für die unterschiedlichen Zielgruppen aufzustocken. Wer die Menschen aus den Problemzonen herausholen will, muss ihnen Hilfe und Unterstützung anbieten. Verbote und Verweise sind dazu nicht geeignet.“