P R E S S E M I T T E I L U N G
Verständnis für hungerstreikende Flüchtlinge
Grüne werfen Staatsregierung „Flüchtlings-Abschreckungspolitik“ vor
Großes Verständnis herrscht in der Grünen Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste für die in Hungerstreik getretenen jugendlichen Flüchtlinge in der Bayernkaserne. „Die Situation dort ist bedrückend“, so Stadträtin Gülseren Demirel. „Wir wissen, dass viele Flüchtlinge in der Bayernkaserne schon zu lange auf Betreuung durch die Jugendhilfe warten. Die Stadt tut alles, was in ihrer Macht steht, stößt aber angesichts der rapide gestiegenen Fallzahlen und der Untätigkeit des Freistaats an ihre Grenzen.“
So hat die Stadt zwischen 2009 und 2011 200 neue Plätze für die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) geschaffen, für 2012 sind weitere 100 vorgesehen. Da aber im gleichen Zeitraum eine Fallzahlsteigerung von 70 % zu verzeichnen war, ist die Situation sehr angespannt. Die städtische Jugendhilfe betreut mittlerweile 890 jugendliche Flüchtlinge mit einem Aufwand von 2,2 Mio € im Jahr. Das Jugendamt bemüht sich um weitere Kapazitätsausweitungen, die sich aber nicht einfach aus dem Boden stampfen lassen.
Die Wurzel des Übels,“ so Stadträtin Demirel, „ist die offene Weigerung des Freistaats, jugendliche Flüchtlinge von Anfang ihres Aufenthaltes an angemessen zu betreuen. Statt sie in sogenannte Erstaufnahmeeinrichtungen zu pferchen und dort in drangvoller Enge und erzwungener Untätigkeit zu halten, sollten unbegleitete minderjährige Flüchtlinge grundsätzlich die Betreuung durch die Jugendhilfe in Anspruch nehmen können. Der Freistaat steht außerdem in der Pflicht, endlich auch in anderen bayerischen Städten angemessene Einrichtungen für diese jungen Menschen zu schaffen und einen Verteilungsschlüssel anzuwenden, damit sich nicht alle in München zusammendrängen.“
Bisher sind München und Nürnberg die einzigen bayerischen Kommunen, die überhaupt Leistungen der Jugendhilfe für UMF zur Verfügung stellen. Die Stadt München hat vor einiger Zeit angeboten, eine eigene Erstaufnahmeeinrichtung für alleinstehende jugendliche Flüchtlinge und auch für alleinstehende Flüchtlingsfrauen zu schaffen – dies wurde aber von der Regierung von Oberbayern abgelehnt.
Gülseren Demirel: „Die Flüchtlingspolitik des Freistaats Bayern orientiert sich erkennbar an dem Ziel der Abschreckung. Im Vordergrund steht das ständige Bemühen, die Lebensbedingungen von Flüchtlingen so unattraktiv zu halten, dass nur ja kein Anreiz für weitere geschaffen wird, hierher zu kommen. Die Folgen dieser inhumanen und internationale Vereinbarungen missachtenden Politik lassen sich jetzt in der Bayernkaserne besichtigen. Die Forderungen der Hungerstreikenden sind zum größten Teil nachvollziehbar. Wir fordern die Staatsregierung auf, endlich von ihrer Flüchtlings-Abschreckungspolitik abzulassen und sich darüber klar zu werden, dass sie Verantwortung für die Jugendlichen trägt, die sich hierher flüchten.“
Stadträtinnen und Stadträte der Grünen werden am kommenden Mittwoch die Bayernkaserne besuchen und sich vor Ort ein Bild von den Missständen machen.