Pressemitteilung | 20.01.2011

Grüne wollen vorerst keine neue MVG-Tochter

P R E S S E M I T T E I L U N G

Grüne wollen vorerst keine neue MVG-Tochter

Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat beantragt, der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) vorerst zu untersagen eine Tochtergesellschaft für neu einzustellendes Fahrpersonal zu gründen bzw. eine solche Gründung vorzubereiten. In einem Antrag zur dringlichen Behandlung in der nächsten Vollversammlung am 26. Januar 2011 fordern Die Grünen – rosa liste außerdem „die Überlegungen und fiskalischen Zwänge der MVG“ darzustellen, die zu dem Ausgründungsplan geführt haben. Erst danach soll der Stadtrat über das weiter Vorgehen beschließen.

Fraktionschef Siegfried Benker will mit diesem Antrag „die Diskussion in ein ruhigeres Fahrwasser lenken“ und dem für Entscheidungen über Ausgründungen der MVG zuständigen Stadtrat Gelegenheit geben, das Vorhaben gründlich zu prüfen und zu diskutieren.

Siegfried Benker: „Diese Diskussion berührt die schwierige Zwangslage zwischen neoliberaler Lohndumpingspirale und Wettbewerbsnöten einer kommunalen Gesellschaft. Es kann nicht angehen, dass der Stadtrat, der die Pläne der MVG vor den Wählern zu verantworten hat aus der Presse davon erfährt. Wir halten es deshalb für richtig, vorerst von der Gründung einer neuen Tochtergesellschaft abzusehen, bis alle Aspekte und Konsequenzen geklärt sind.“