Pressemitteilung | 04.11.2014

Grünes Antragspaket zur Schulbauoffensive

P R E S S E M I T T E I L U N G

 

Die Schulbauoffensive der Stadt, die morgen vom Stadtrat beschlossen werden soll, stößt bei der Fraktion Die Grünen – rosa liste grundsätzlich auf große Zustimmung. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Sabine Krieger, bezeichnete den Maßnahmenkatalog als „unerlässliche Reaktion auf die dynamische Bevölkerungsentwicklung, auf den Sanierungsstau in vielen Schulgebäuden und auf die Anforderungen moderner Pädagogik.“

An einigen Stellen benötige der morgige Beschluss, der mit 57 verschiedensten Teilen eine enorme Tragweite hat, allerdings noch Ergänzungen bzw. Verbesserungen. Sabine Krieger: „Die beauftragten Referate verlangen vom Stadtrat eine Art Freibrief für sehr umfangreiche Bauprogramme. Es ist zwar nicht zu leugnen, dass die Stadt angesichts des großen Bedarfs ihre Verfahren zur Errichtung von Schulbauten beschleunigen muss. Einige wichtige bildungspolitische und städtebauliche Kriterien – wie etwa die Inklusion, die Medienpädagogik, der Baumschutz oder die energetischen Standards müssen dann aber wenigstens als Zielvorgaben formuliert werden. Die Grünen – rosa liste werden daher einen umfangreichen Änderungsantrag einbringen.“

Dies betrifft zum Einen den Flächenbedarf der Schulbauten, der die Stadt angesichts der Flächenknappheit vor schwierige Probleme stellt. Die Grünen – rosa liste schlagen daher vor, kompakt und höhergeschossig (d.h. Erdgeschoss + drei Stockwerke) zu bauen. Für Sport- und Spielflächen sollen auch Dächer genutzt werden.

Da durch die Flächenknappheit immer wieder auch Bäume von Baumaßnahmen bedroht sind, beantragen Die Grünen – rosa liste außerdem, bei Pavillonbaumaßnahmen, bei Erweiterungen und bei Generalinstandsetzungen den jeweiligen Bezirksausschüssen neben den Bauplänen auch detaillierte Baumbestandspläne mit Angabe der zu fällenden Bäume vorzulegen.

Nicht einverstanden ist die grün-rosa Fraktion mit der pauschalen Beauftragung des Stadtverwaltung mit der Planung und Errichtung zahlreicher Schulbauten ohne den Stadtrat weiter zu befassen. Die Grünen – rosa liste fordern daher, dem Stadtrat in einer eigenen Vorlage alle Schulen, die in den jeweiligen Bauprogrammen enthalten sind, zur Beschlussfassung vorzulegen und ihn über den genauen Zeitplan der einzelnen Maßnahmen zu unterrichten. Dabei sollen die Beschlüsse an die jeweils aktuelle Bevölkerungsprognose angepasst werden.

Die Grünen – rosa liste fordern außerdem, bei der geplanten Entwicklung von Standardraumprogrammen für Schulbauten das Ziel der Inklusion zu beachten. Dementsprechend soll der für das erste Quartal 2015 vorgesehene Inklusionsbeschluss bereits mit berücksichtigt werden.

Kritisch sehen Die Grünen – rosa liste, dass zukünftig generell keine Architektenwettbewerbe mehr stattfinden sollen. Hier fordert die Fraktion, dem Stadtrat zunächst die Kriterien (wie z.B. Energetische Standards, Architektur etc.) für die bisherige Ausgestaltung von Realisierungswettbewerben für Bildungsimmobilien darzustellen und erst dann über die Architektenwettbewerbe zu entscheiden.

Last but not least legen die Grünen – rosa liste Wert darauf, Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen künftig auch in Holzbauweise zu errichten. Wo also, wie in der Beschlussvorlage vorgeschlagen, Holzpavillons mit Kindertagesstätten durch größere Bauwerke ersetzt werden, soll dies nach Möglichkeit wieder in Holzbauweise geschehen. Stadtrat Herbert Danner beantragte gleichzeitig, dem Stadtrat eine Exkursion nach Diedorf nähe Augsburg anzubieten, wo ein neues vierzügiges Gymnasium in moderner Holzbauweise im Plusenergiestandard gebaut worden ist.

Herbert Danner: „Dem Stadtrat und der Münchner Stadtverwaltung böte sich bei dieser Exkursion die Chance, ein zukunftsweisendes Schulgebäude in der Nähe von München zu besichtigen und wichtige Impulse für die Münchner Schulbauoffensive zu holen.“