P R E S S E M I T T E I L U N G
Zum Antrag der CSU für eine Informationskampagne zur Kommunalpolitik erklärt Grünen-Fraktionschef Dr. Florian Roth:
„Wenn die CSU tatsächlich etwas für mehr Bürgerbeteiligung tun wollte, hätte sie dazu in dieser Amtsperiode reichlich Gelegenheit gehabt. Doch all unsere Vorstöße und Initiativen zur Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung wurden abgeblockt – sei es der stadtweite Bürgerhaushalt, ein Rederecht für erfolgreiche Petitionen vor dem Stadtrat oder die Schaffung einer Fachstelle für Bürgerbeteiligung – die CSU war immer dagegen. Erst vor kurzem haben Die Grünen – rosa liste eine mehrsprachige Informationskampagne zur Europawahl beantragt – und sind damit gescheitert.
Eine reine Informationskampagne über die bestehenden Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger greift viel zu kurz. Wir fordern Taten statt Worte! Wir brauchen mutige Entscheidungen und auch die Bereitschaft, etwas Neues auszuprobieren – gerade über das Internet.“