Antrag
I) Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, im Rahmen der Sanierung des Ruffinihauses die Einrichtung eines Welcome Centers für München zu prüfen.
II) Bei Aufbau und Begleitung des Zentrums erhält die Stelle für Interkulturelle Arbeit die Federführung. Das Projekt bündelt bereits vorhandene Angebote, die neu zugewanderten Personen die Orientierung und Integration in der Münchner Stadtgesellschaft erleichtern.
III) Ein entsprechender mehrsprachiger Internetauftritt wird zeitnah umgesetzt.
IV) Im Rahmen dieser und aller zukünftigen Realisierbarkeitsprüfungen werden entsprechende architektonische Voraussetzungen der Barrierefreiheit berücksichtigt.
Begründung:
Mehr als 40 Prozent der Münchnerinnen und Münchner haben einen Migrationshintergrund. Im bundesweiten Vergleich sind Migrantinnen und Migranten in München besonders hoch qualifiziert. Dies liegt auch darin begründet, dass München einer der bedeutendsten Wirtschaftsstandorte Deutschlands ist. Auch der innerdeutsche Zuzug ist entsprechend stark ausgeprägt. Zudem wurde der Weg von Geflüchteten auf den regulären Arbeitsmarkt vor Kurzem durch den Gesetzgeber erleichtert. Um dieser Situation gerecht zu werden, sollte die Landeshauptstadt im Ruffinihaus nach dessen Sanierung ein Welcome Center einrichten.
Welcome Center sehen sich als Erstanlaufstelle für Migrantinnen und Migranten sowie Geflüchtete, wenden sich aber dezidiert auch an deutsche Neubürgerinnen und Neubürger. Die Stadt steht dabei als Ansprechpartnerin und Lotsin zu Fachberatungsstellen bei Fragen rund um Studieren, Arbeiten, Deutschlernen, berufliche Qualifizierung, Anerkennung von ausländischen Abschlüssen, Aufenthaltsrecht, Kita-Platz, Schule, Wohnen, Vereine, Kultur, Kontakte zur Verfügung. Vergleichbare Großstädte wie Hamburg und Stuttgart haben ein solche Institution bereits erfolgreich eingeführt.
In der Antwort auf eine am 17.10.2013 beantragte Übersicht über die in München vorhandene Angebote für Menschen die neu nach München ziehen, (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 00070) wurde klar, dass München bereits über ein breites Spektrum an Beratungs- und Unterstützungsangeboten verfügt. Jedoch sind diese Angebote kaum für die betroffenen Personen – Menschen die neu nach München kommen – erkennbar. Sie müssen stärker gebündelt und zentral zur Verfügung gestellt werden. „Alle Angebote“, so heißt es in der Vorlage, „sollten für alle, die aus dem In- und Ausland nach München zuziehen, auf einen Blick erkennbar sein.“ Dies bezieht sich zunächst auf den Internetauftritt, aber auch in der Vorlage heißt es weiter, eine zentrale Anlaufstelle für neu nach München ziehende Menschen aus dem In- oder Ausland sei vorstellbar: „Dort könnten sie Hilfestellungen zu allen Fragen finden, die ihre berufliche, soziale oder gesellschaftliche Orientierung in München betreffen.“
In der Sitzung des Sozialausschusses vom 17.01.2019 wurde zudem ausgehend von der Initiative der Stadtratsfraktion Die Grünen – Rosa Liste (Antrag Nr. 14-20 / A 01079) anhand der Beschlussvorlage Nr. 14-20 / V 13426 im Rahmen der Neugestaltung des Hauptbahnhofgeländes ein genereller Prüfauftrag an die Verwaltung beschlossen, „ob und in welcher Form ein Welcome Center in München realisierbar ist.“
Das Ruffinihaus am Rindermarkt wird noch bis August 2020 saniert. Vom 1.OG bis zum Dachgeschoss entstehen dabei circa 105 Büros und Besprechungsräume. Das Gebäude ist aus mehreren Gründen als konkrete Prüfoption heranzuziehen. Zum einen zeichnet es sich durch eine sehr zentral gelegene Lage mit ausreichender Verkehrsanbindung und Nähe zu weiteren städtischen Einrichtungen aus. Zum anderen wurden die oberen Etagen bereits in der Vergangenheit erfolgreich von städtischer Seite genutzt.
Ein Welcome Center in einem Gebäude in derart zentraler Lage, mit langer Stadthistorie und ansprechender architektonischer Gestaltung wäre ein großer Gewinn für die Münchner Stadtgesellschaft. Es würde den Ankommens- und Integrationsprozess der vielen Zuwanderinnen und Zuwanderer in München elementar vereinfachen und gleichzeitig auch als Symbol einer weltoffenen, vielfältigen und modernen Stadt dienen.
Es ist höchste Zeit, dass München diese einmalige Chance nutzt und nun endlich auch den konsequenten Schritt geht, die vielen großartigen Angebote im Bereich Willkommenskultur und Integration zu bündeln und diese real wie virtuell auf einen Raum zu vereinen.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen – rosa liste:
Katrin Haben schaden
Dominik Krause
Dr. Florian Roth
Jutta Koller
Anja Berger
Oswald Utz
Sebastian Weisenburger
Mitglieder des Stadtrates