Antrag
I) Das Sozialreferat legt bis Ende 2020 ein Konzept vor, wie der bereits hohe und mit der Einführung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes steigende Beratungsbedarf in der Servicestelle zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen in geeigneter Form gewährleistet werden kann. Richtwert muss mindestens eine Halbierung der aktuellen Wartezeit auf einen Beratungstermin sein.
II) Das Sozialreferat erarbeitet im Rahmen dieses Konzepts eine Strategie, wie Hürden bei der Antragstellung auf Anerkennung, wie z.B. fehlende Deutschkenntnisse oder Coachingbedarfe, beseitigt und weitere Zielgruppen zur Antragstellung ermutigt werden können.
III) Das Sozialreferat erweitert die Anpassungs- oder Ausgleichsmaßnahmen nach Teilanerkennung für Beratene zum Erreichen einer Vollanerkennung der jeweiligen Qualifikation.
IV) Das Sozialreferat stellt außerdem Lösungsvorschläge vor, wie die im Rahmen der Evaluation auffällig langsame Besetzung von offenen Stellen im Sozial- und Erziehungsbereich trotz hoher Nachfrage und hohem Personalangebot effizienter gestaltet werden kann. Zudem werden die Erlaubnisquoten für den Einsatz von Beratenen als Ergänzungskräfte in der Kinderbetreuung geprüft und erhöht.
V) Weiterhin ergänzt das Sozialreferat das vorzulegende Konzept um eine Darlegung geeigneter Instrumente zur beruflichen Einbindung ausländischer Fachkräfte in die städtische Verwaltung abseits pädagogischer Berufe.
VI) Das Sozialreferat gibt zudem eine weitere qualitative Studie in Auftrag, die die Herausforderungen der unterschiedlichen Berufsgruppen zur Anerkennung differenzierter darstellt, Gründe für den Verzicht von Ausgleichsmaßnahmen nach erfolgter Teilanerkennung identifiziert und Ursachen geringer Beratungs- und Anerkennungsquotienten prozentual wenig vertretener Berufsgruppen evaluiert.
Begründung
Mehr als 40 Prozent der Münchnerinnen und Münchner haben einen Migrationshintergrund. Im bundesweiten Vergleich sind Migrantinnen und Migranten in München besonders hoch qualifiziert. Dies liegt auch darin begründet, dass München einer der bedeutendsten Wirtschaftsstandorte Deutschlands ist. Um dieser Situation politisch gerecht zu werden, wurde 2009 auf Initiative der Grünen – Rosa Liste die Servicestelle zur Erschließung ausländischer Qualifikationen eingeführt. Deren Ziel ist es, Menschen mit im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen bei der Anerkennung derselben zu beraten.
Im Februar dieses Jahres wurde dem Stadtrat eine Wirkungsanalyse des Zentrums für Soziale Innovation in Wien zur Arbeit der Servicestelle vorgelegt, deren Ergebnis sehr positiv ausfiel. So stieg die Zahl der Beratenen von 1214 im Jahr 2010 auf 4738 Beratene im Jahr 2017 an. Knapp 75 Prozent der Beratenen waren zum Zeitpunkt der Befragung 2017 erwerbstätig. Die Beratung bewirkt bei den Beratenen so im Schnitt eine 30 bis 40-prozentige Einkommenssteigerung pro Jahr. Wichtig ist dabei, dass die durch die Beratungen zu tragenden Kosten innerhalb von drei Jahren durch das Mehr an Steuerrückflüssen über die Erwerbstätigen amortisiert werden.
Dennoch stellen sich aktuell Herausforderungen, denen mit diesem Antrag begegnet werden soll. So liegt die Wartezeit für einen Beratungstermin Stand jetzt bei durchschnittlich 16 Wochen. Grund dafür ist der stetig steigende Andrang bei gleichbleibendem Personal. Auch angesichts des Inkrafttretens des Fachkräftesicherungsgesetzes am 1. März 2020 sind anhaltend hohe Zuwanderungsraten zu erwarten. Eine Anpassung der Personalstellen ist hier notwendig und richtig.
Weiterhin wurden mangelnde Sprachkenntnisse und finanzielle Schwierigkeiten als hauptursächlich einen Verzicht auf einen Anerkennungsantrag trotz erfolgter Beratung identifiziert. Hier muss explizit gegengesteuert werden Anpassungs- und Ausgleichsmaßnahmen erweitert werden.
Weiterhin zeigte sich eine Diskrepanz zwischen der hohen Nachfrage nach Fachkräften im Sozialen Bereich und verhältnismäßig lange unbesetzten Stellen bei einem großen personellen Angebot. Explizit angesprochen wurden dabei die geringen Erlaubnisquoten für den Einsatz von Beratenen als Ergänzungskräfte in der Kinderbetreuung. Beides gilt es zu verbessern.
Schließlich wurde im Rahmen der Wirkungsanalyse der Bedarf an mehr qualitativen Daten geäußert. Von großem Interesse ist dabei die Frage, warum nach einer Teilanerkennung keine Ausgleichsmaßnahmen besucht werden. Auch wurde der Mehrwert von differenzierten Informationen über individuelle Hemmnisse in den unterschiedlichen Berufsgruppen betont. Hierzu sollte eine ergänzende Studie in Auftrag gegeben werden.
Die Servicestelle zur Erschließung ausländischer Berufsabschlüsse ist ein voller Erfolg für alle Beteiligten und ein Integrationsprojekt mit Vorzeigecharakter. Es ist im klaren Interesse der Landeshauptstadt, die Ergebnisse der Wirkungsanalyse jetzt ernst zu nehmen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen – rosa liste:
Katrin Habenschaden
Dominik Krause
Dr. Florian Roth
Jutta Koller
Anja Berger
Oswald Utz
Sebastian Weisenburger
Mitglieder des Stadtrates