Anfrage:
Dem Protokoll des Münchner Flüchtlingsrats sowie der heutigen Süddeutschen Zeitung ist zu entnehmen, dass in Teilen der Bayernkaserne derzeit obskure Zustände herrschen. Dabei ist v.a. die Jonas Betterplace GmbH unter scharfe Kritik geraten. Diese Firma mietet von der Stadt München einige Gebäude und vermietet diese an den Bezirk Oberbayern, der dort wiederum Flüchtlinge unterbringt. Nun verlautet aus diesen Gebäuden, dass u.a. die Zimmer nicht abschließbar seien, männliche Mitarbeiter die Frauenduschen kontrollierten,und mit Strafandrohungen verboten sei, die Füße im Waschbecken zu waschen. BesucherInnen, selbst Angehörigen, sei der Zutritt zu dem Gebäude untersagt. Einige der beklagten Missstände sind laut Zeitungsartikel mittlerweile beseitigt. Dennoch ist es beunruhigend, dass es überhaupt zu solchen Meldungen gekommen ist. Die Stadt muss sichergehen, dass die Flüchtlinge in der Bayernkaserne in diesem komplizierten Konstrukt aus verschiedenen Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten nicht die Leidtragenden sind.
Wir bitten daher das Sozialreferat mit der Regierung von Oberbayern folgende Fragen zu klären:
1. Stimmen die oben aufgeführten Vorwürfe und Meldungen aus den Häusern, die von Jonas Betterplace betrieben werden?
2. Wie nimmt die Firma dazu Stellung?
3. Wie wird die Bezirksregierung sicherstellen, dass dieses Missstände, sofern noch vorhanden, abgestellt werden?
4.Wie wird die Bezirksregierung sicherstellen, dass es nicht wieder zu weiteren ähnlichen Missständen oder Missverständnissen zwischen Mitarbeitenden der Betreiberfirma und den dort untergebrachten Flüchtlingen kommt?
Initiative:
Gülseren Demirel
Anja Berger
Jutta Koller