Antrag | 22.09.2011

Kein Geld aus München für die 3. Startbahn

Antrag

Dem Stadtrat wird berichtet, wie die Flughafen München GmbH den Bau der 3. Startbahn finanzieren will.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert sicherzustellen, dass der Bau der 3. Startbahn ohne einen Beitrag der Stadt München finanziert wird. Dies schließt nicht nur Zuschüsse, neue Darlehen und die Umwandlung der Darlehen in Eigenkapital aus, sondern auch die Übernahme von Kreditbürgschaften.

Begründung:

Der Bau der 3. Startbahn wird voraussichtlich Kosten von nicht unter 1 Milliarde € verursachen. Laut Geschäftsbericht ist die Verschuldung der Flughafen München GmbH massiv gestiegen – auf nunmehr 2.23 Milliarden €. Selbst wenn der hohe Schuldenstand teilweise aus neuen bilanzrechtlichen Bestimmungen resultiert, stellt sich die Frage, wie sich dies auf die Chancen der FMG auswirkt, die 3. Startbahn durch Kredite zu finanzieren.

Der Stadtrat hat Ende 2009 die Umwandlung des städtischen Darlehens an die FMG in Höhe von 113 Mio € abgelehnt. Seitdem haben weder die FMG noch der Mehrheitsgesellschafter Freistaat Bayern verlässliche Angaben über ein Finanzierungskonzept gemacht. Im Hinblick auf die angespannte finanzielle Lage der Stadt sollte der Stadtrat beschließen, dass städtische Gelder weder direkt noch indirekt – auf dem Umweg über Bürgschaften – für den Bau eines Projektes in Anspruch genommen werden, das umweltpolitisch und verkehrspolitisch schädlich ist.

Fraktion B 90/Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Lydia Dietrich
Stadträtin