Antrag | 06.08.2010

Keine Laufzeitverlängerung für Isar 1 und Isar 2

Dringlichkeitsantrag

für den Feriensenat am 11.08.2010
Keine Laufzeitverlängerung für Isar 1 und Isar 2

Der Stadtrat der Landeshauptstadt München spricht sich dafür aus, den Atomkraftwerken Isar 1 und Isar 2 keine Laufzeitverlängerung zu gewähren.

Die Landeshauptstadt München appelliert an die Bundeskanzlerin, an den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, an die Fraktionen im Deutschen Bundestag, an den bayerischen Ministerpräsidenten und den bayrischen Umweltminister, die derzeit geltende Laufzeit der Atomkraftwerke Isar 1 und Isar 2 nicht zu verlängern.

Die Landeshauptstadt München als Gesellschafterin der Stadtwerke München GmbH bekräftigt, am Ausstiegsbeschluss für das Atomkraftwerk Isar 2 festzuhalten.

Begründung:

Die Bundesregierung diskutiert derzeit über eine Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke um bis zu 30 Jahre. Die Kabinettssitzung dazu ist für den 27. September geplant. Die Stadt München sollte durch einen rechtzeitigen Stadtratsbeschluss ihre Haltung zu der Laufzeitverlängerung in das Gesetzgebungsverfahren einbringen.

Die Stadt München ist durch den Anteil der Stadtwerke am Atomkraftwerk Isar II und durch die räumliche Nähe zu den beiden Atomkraftwerken von einer Laufzeitverlängerung stark betroffen:

1. Die Gefahr eines möglichen Supergaus durch einen terroristischen Angriff auf eines der beiden Atomkraftwerke oder aufgrund eines technischen Fehlers ist jederzeit gegeben. Insbesondere der Reaktor Isar 1 – hält einem terroristischen Angriff durch massiven Beschuss oder Flugzeugabsturz nicht stand. Er ist aber auch nicht für einen langfristigen Betrieb ausgelegt, wie zahlreiche Störfälle in der Vergangenheit bereits gezeigt haben.

2. Bei einem atomaren Unfall wären im Ballungsraum München Millionen von Menschen betroffen.

3. Der Konsens zum Atomausstieg hat in den letzten Jahren zu einem rasanten Umdenken bei der Energieerzeugung geführt. Auch die Stadtwerke München investieren derzeit massiv in Erneuerbare Energien, um die Energieerzeugung auf eine saubere und nachhaltige Produktionsweise umzustellen. Eine Verlängerung der Laufzeiten würde diesen Umstieg konterkarieren und Bayern auf Jahre hinaus von der Atomenergie abhängig machen. Eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke behindert den Ausbau der erneuerbaren Energien.

4. Es gibt noch immer kein einziges Endlager für Atommüll.

Eine Verlängerung der Laufzeiten der bayrischen Atomkraftwerke setzt nicht nur die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel, sondern führt auch in eine energiepolitische Sackgasse. Die Atomenergie eignet sich nicht als „Brückentechnologie“ für die nächsten Jahre, da sie nur begrenzt regelbar ist und daher nicht auf die natürlichen Schwankungen von erneuerbaren Energien reagieren kann. Die sogenannte Stromlücke, die von den großen Energiekonzernen gerne ins Feld geführt wird, ist nicht nachvollziehbar. In den letzten Jahren wurden die Erneuerbaren Energien in Bayern so stark ausgebaut, dass das Atomkraftwerk Isar 1 vom Netz gehen kann, ohne dass zusätzlich Strom aus dem Ausland importiert werden muss. Schon heute wird in Bayern viel mehr Strom produziert als gebraucht wird.

Fraktion Bündnis90/Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Siegfried Benker
Dr. Florian Roth
Sabine Krieger
Lydia Dietrich
Sabine Nallinger