Antrag
1. Die LH München richtet eine Koordinierungsstelle für Opfer sexueller Gewalt ein, in der Beratungsstellen, Polizei, medizinische Versorgung und Justiz vernetzt, gebündelt und koordiniert werden. Dies soll auch eine Anlaufstelle sein, bei der Opfer sexueller Gewalt umfassende Beratung in den verschiedenen Bereichen erhalten und/oder beim Aufsuchen von Polizei oder Justiz unterstützt werden. Die Stelle hat auch die gesundheitliche Versorgung (niedergelassene Ärztinnen und Ärzte und Notaufnahmen) im Blick und erstellt eine Bestandsaufnahme.
2. Die München Klinik entwickelt Richtlinien für den Umgang mit Opfern sexueller Gewalt (z.B. Sensibilität im Umgang und in der Betreuung) und stellt sicher, dass Spurensicherung und Dokumentation in der München Klinik ermöglicht wird, auch wenn keine polizeiliche Anzeige erstattet wurde.
Begründung:
Immer noch sprechen ca. die Hälfte aller Frauen in München nicht darüber, wenn sie Opfer sexueller Gewalt geworden sind. Laut aktueller Kriminalstatistik ist im vergangenen Jahr wie schon 2017 die Zahl der Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung deutlich gestiegen – in München um knapp 24 Prozent auf fast 1472 Fälle.
Wichtig ist eine Koordinierung der verschiedenen Beratungsangebote und eine Vernetzung der verschiedenen Stellen. Zudem sollten Opfer eine Beratung erhalten, die alle Aspekte abdeckt (Polizei, Justiz, Therapie, Medizin), auch wenn nicht alle Einrichtungen in städtischer Verantwortung sind. Zu vermeiden ist es, dass Menschen sich in solchen Notsituationen an mehrere verschiedene Stellen wenden müssen, um umfassende Unterstützung zu erhalten.
Es ist offensichtlich, wie wichtig es ist, dass Opfer von Sexualstraftaten in den Münchner Kliniken schnell versorgt würden. Sie müssen auf Spuren hin untersucht werden, damit diese gesichert werden können, falls die Betroffenen Anzeige erstatten möchten. Vor allem Ärztinnen und Ärzte sind Vertrauenspersonen für Menschen mit (sexueller) Gewalterfahrung. Sind sie jedoch ausreichend geschult und sensibilisiert in Diagnose, Therapie und Umgang mit Opfern von sexueller Gewalt? Reichen die Kenntnisse aus über die rechtlichen Möglichkeiten und besitzen sie differenzierte Kenntnisse über das Hilfesystem für Opfer von sexueller Gewalt? Wichtig ist vor allem eine vernetzte Zusammenarbeit der für die Opfer wichtigen Stellen.
Momentan führt nur eine Universitätsklinik Spurensicherung bei Gewaltopfern durch (wenn keine Anzeige vorliegt). Dies ist nicht ausreichend in einer Stadt wie München und es bedarf hier der Ausweitung auf weitere Kliniken, wie z.B. auf die München Klinik.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Anja Berger
Mitglied des Stadtrates