Antrag | 20.09.2011

Kindergeld für Menschen in den Freiwilligendiensten

Kindergeld für Menschen in den Freiwilligendiensten

Antrag:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich mit der Bundesagentur für Arbeit in Verbindung zu setzten mit dem Ziel, dass Familien, bei denen ein Kind im Freiwilligendienst tätig ist, weiterhin Kindergeld ausgezahlt bekommen. Die Agentur soll hier alle ihr zur Verfügung stehenden Spielräume ausschöpfen.

Sollte dies derzeit rechtlich nicht möglich sein, muss aller Einfluss auf die Bundesregierung ausgeübt werden, dass der schwerwiegende Fehler, der bei der Abschaffung des Zivil- und Bundeswehrdienstes in Bezug auf das Kindergeld gemacht wurde, wieder behoben wird und zwar so, dass die Familien das ihnen entgangene Geld erstattet bekommen.
Begründung:

Mit der Abschaffung des Zivil- und Bundeswehrdienstes wurde der Freiwilligendienst eingerichtet, um jungen Menschen weiterhin die Möglichkeit zu geben sich – vor allem im sozialen Bereich zu engagieren und den Wegfall der Zivildienstleistenden in vielen Bereichen zu kompensieren.

Leider wurde anscheinend übersehen sicherzustellen, dass Freiwilligendienstleistende, genauso wie früher Zivildienstleistende, Kindergeld beziehen können.

Dieser Fehler soll wohl noch dieses Jahr behoben werden, doch bis dahin müssen die Familien auf das Kindergeld verzichten. In verschiedenen Bundesländer gibt es Bundesarbeitsagenturen, die mit dem Wissen der beabsichtigten Änderung bereits jetzt Kindergeld auszahlen. Nicht so in Bayern! Wir wünschen uns, dass auch in München ab sofort weiter Kindergeld ausgezahlt wird, denn das Einkommen der Freiwilligendiensleistenden ist so gering, dass bei Wegfall des Kindergeldes fast nichts mehr übrig bleibt. So kann man junge Menschen nicht aktivieren, die für unsere Gesellschaft so notwendigen Aufgaben zu übernehmen.

Sollte derzeit gar keine Möglichkeit bestehen das Kindergeld auszuzahlen, muss zumindest sichergestellt werden, dass nach Gesetzesänderung das Geld rückwirkend gezahlt wird.

Fraktion die Grünen – rosa liste

Initiative:
Jutta Koller
Siegfried Benker