Anfrage
Seit einigen Wochen ist immer wieder in den Medien zu lesen, dass die geplanten Kindertagesstätten im Neubaugebiet Prinz-Eugen-Park nicht gleichzeitig mit der Wohnbebauung fertiggestellt werden (>>>hier). Zudem ist aus dem Bezirksausschuss zu hören, dass die zur Grundlage gelegten Planzahlen (Anzahl der erwarteten Kinder, Anzahl der zu errichtenden Plätze in den verschiedenen Altersstufen) wohl von Anfang an zu niedrig angesetzt waren. Nachdem alle sechs Kindertagesstätten in den Gebäuden der städtischen Töchtergesellschaften Gewofag und GWG errichtet werden und nun ausgerechnet diese Gebäude später fertig gestellt werden, war das Referat für Bildung und Sport gezwungen mit einer Interimslösung einzuspringen. Die angedachte Kindertagesstätte mit 148 Plätzen soll nun dieses Jahr (>>>hier) fertig werden und als Übergangslösung bestehen. Dem Bezirksausschuss wurde nun eine Planung präsentiert, in welcher diese Kindertagesstätte in einen Grünzug platziert und dafür auch wertvoller Baumbestand gefällt werden soll. Zudem wurde dem Bezirksausschuss eine sehr kurze Frist gesetzt, in welcher er sich nun mit dieser Situation auseinandersetzen muss. Der Gegenvorschlag des Bezirksausschusses, die KiTa nicht in diesem schützenswerten Grünzug, dafür aber auf dem Gelände der neugebauten Grundschule an der Ruth-Drexel-Straße zu platzieren, wurde bis heute noch nicht vom Referat für Bildung und Sport beantwortet.
Daher fragen wir:
1: Welche Zahlen lagen der ursprünglichen Planung für die Zahl der Kindertagesstätten und die damit verbundenen Platzzahlen in den unterschiedlichen Alterskategorien zu Grunde?
2: Wurden die Zahlen innerhalb des Planungsverfahrens verändert?
3: Aus welchem Grund werden ausgerechnet die Gebäude der städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und Gewofag später fertig?
4: Wann wussten GWG und Gewofag, dass die Gebäude und somit die Kindertagesstätten später fertiggestellt werden?
5: Wann haben die beiden Gesellschaften das Referat für Bildung und Sport hiervon in Kenntnis gesetzt?
6: Wann hat das Referat für Bildung und Sport mit den Planungen für die Interims-Kindertagesstätte begonnen?
7: Wann und wie wurde der Bezirksausschuss in die Planungen eingebunden? Hätte dies auch früher geschehen können?
8: Für welchen Zeitraum soll die Interims-Kindertagesstätte errichtet werden? Was soll im Anschluss an den Nutzungszeitraum mit den Containern geschehen?
9: Soll die Interims-Kindertagesstätte nur dazu dienen eine temporäre Spitze an Betreuungsplätzen abzufangen oder sollen hiermit insgesamt neue Plätze geschaffen werden?
10: Wie steht das Referat für Bildung und Sport dazu, eine Grünfläche zu überbauen und wertvollen Baumbestand zu roden?
11: Wieso hat das Referat für Bildung und Sport nicht auf den Vorschlag des Bezirksausschusses reagiert, die KiTa auf dem Gelände der Grundschule zu situieren?
12: Wurden weitere Standorte für die Interims-Kindertagesstätte geprüft? Wenn ja, welche und aus welchem Grund kamen diese nicht in Frage?
13: Wie stellen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, das Referat für Stadtplanung und Bauordnung und das Referat für Bildung und Sport sicher, dass solch eine Planungspanne in Zukunft nicht noch einmal geschehen wird?
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Initiative:
Jutta Koller
Sabine Krieger
Oswald Utz
Herbert Danner
Lydia Dietrich
Mitglieder des Stadtrates