Pressemitteilung | 19.09.2019

Klimaneutral bis 2035 – Grüne legen umfangreiches Antragspaket vor

P R E S S E M I T T E I L U N G
19. September 2019
 

 

Klimaneutral bis 2035 – Grüne legen umfangreiches Antragspaket vor

München – Einen Tag vor dem globalen Klimastreik der Fridays-for-Future-Bewegung am 20. September hat die Fraktion Die Grünen – rosa liste mit einem 9-teiligen Antragspaket ihre Forderung nach einem radikalen Kurswechsel der Landeshauptstadt beim Klimaschutz unterstrichen. Die Anträge behandeln neben Themen wie der Stärkung des regionalen Bio-Angebots in stätischen Kantinen und der Eindämmung von Kurzstreckenflügen aus München heraus auch umfassendere Maßnahmen wie eine klimagerechte Stadtplanung, die Priorisierung des Klimaschutzes in der Verwaltung sowie die Energieversorgung der Stadt. Unter anderem fordert die Fraktion eine Neuverteilung der großen Verkehrsschneisen durch die Stadt zugunsten von Begrünung und Rad- und Fußverkehr, die konsequente Wiederverwertung von Baumaterialien sowie den grundsätzlichen Einsatz von wiederverwendbaren Materialien in der Baubranche, den Ausbau von Photovoltaik- und Windkraftanlagen in und um München sowie die Verbannung von Einwegplastik aus dem städtischen Einflussbereich.

„Der Klimawandel ist da und erfordert unser aller entschiedenes Handeln“, betont Fraktionsvorsitzende Katrin Habenschaden. „Wir fordern München mit unserer Politik weiterhin dazu auf, die Klimaziele von Paris einzuhalten und bis 2035 klimaneutral zu werden. Und wir haben Vorschläge, wie wir dies als Stadt gemeinsam schaffen können.“ Unter anderem möchte Habenschaden – dem Vorbild Hamburg folgend – ein einwöchiges Bauforum mit Stadt- und Verkehrsplaner*innen aus ganz Europa ins Leben rufen, das Visionen und konkrete Lösungen für die großen Verkehrsschneisen Münchens entwickelt. Bürger*innen sollen an diesem Prozess intensiv beteiligt werden, so Habenschaden: „Unsere Stadt soll menschen- und klimagerecht werden. Das bedeutet auch, dass wir über die Verteilung des öffentlichen Raumes neu verhandeln müssen und die Planungsideologie früherer Zeiten, als dem Auto Vorrang vor allem anderen Leben in der Stadt gegeben wurde, überdenken müssen. Ein München, das uns und unserer Umwelt guttut, kann nur im Dialog mit den Münchnerinnen und Münchnern entworfen werden.“

Ein weiterer Antrag widmen sich dem ‚Urban Mining‘ – also der Idee, dass die Stadt bereits vorhandene Rohstoffe und Materialien wiederverwertet, anstatt ausgediente Materialien – wie beispielsweise alten Beton – wegzuwerfen und bei Bedarf der Natur neu zu entnehmen. „Wenn wir als Stadt zukunftsfähig werden wollen, müssen wir alle Lebensbereiche auf ihre Nachhaltigkeit überprüfen“, erläutert Habenschaden. „Insbesondere im Bausektor müssen wir künftig von Vorneherein auf die Wiederverwendbarkeit der von uns eingesetzten Materialen achten. Hinter der Idee des ‚Urban Mining‘ steht das Prinzip der Kreislaufwirtschaft – ein Prinzip, das zum Standard all unseres Handelns in München werden muss.“

„Es reicht nicht, gebetsmühlenartig die Aktivisten zu loben, die wöchentlich für unser Klima vor dem Rathaus auf die Straße gehen, aber dann keine Konsequenzen aus deren Forderungen für das eigene politische Handeln zu ziehen“, ergänzt stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dominik Krause seine Kollegin mit Blick auf die Großdemonstration am kommenden Freitag. Dringenden Handlungsbedarf sieht Krause unter anderem auch beim Ausbau erneuerbarer Energien in und um München. „Die Stadtwerke selbst betonen immer wieder, wie wichtig der Ausbau erneuerbarer Energien in der Stadt ist. Das Potential ist hier riesig. Es muss jetzt schleunigst genutzt werden.“ Geprüft werden sollen Photovoltaikanlagen auf den Dächern des Entsorgungswerks Freimann, SWM-eigenen Dächern sowie Dächern der Landeshauptstadt und deren Beteiligungsgesellschaften. Daneben soll auch die Errichtung von Windkraftanlagen entlang der Starnberger Autobahn sowie entlang der Bundesstraßen im Hofoldinger und Ebersberger Forst geprüft werden. Das wäre ein Novum in München. Krause betont die Bedeutung derartiger Vorstöße: „Allein eine Photovoltaikanlage auf dem Entsorgungswerk Freimann könnte den Strombedarf von bis zu 2.000 Münchnerinnen und Münchnern decken, Windparks im Umland von über weiteren 300.000!“