Antrag
1.) Die LH München setzt als Standard beim Neubau den Plus-Energiestandard. Falls dieser durch die örtlichen Rahmenbedingungen nicht möglich ist, wird der Standard KfW-Effizienzhaus 40 akzeptiert.
2.) Die LH München nimmt Solarenergie sowohl als Verpflichtung in die städtischen B-Pläne sowie in den ökologischen Kriterienkatalog auf. PV-Module und Solarkollektoren sind auf dem Dach und bei passenden Bedingungen ebenfalls als Fassadenelemente einzusetzen. Den verschiedenen möglichen Dachnutzungen (PV/Solarthermie, Begrünung, Aufenthalt, Sport/Spiel) ist ausgewogen Rechnung zu tragen.
3.) Bei Vergaben städtischer Grundstücke sind künftig höhere Energiestandards einzufordern, siehe Punkt 1 des Antrags.
Begründung:
Die LH München hat als wachsende Stadt die Chance bei Neubauten Gebäudestandards vorzugeben, durch die Gebäude mehr Energie erzeugen als verbrauchen – den sogenannten Plus-Energiestandard. Leider wurden in den vergangenen Jahren diese Chance vertan obwohl die Bedeutung des Neubaus im Klimaschutzkonzept und -strategie München 2050 Endbericht vom Ökoinstitut explizit dargestellt wurde:
„Bei der Errichtung von Neubauten sind hohe Effizienzstandards und innovative Energieversorgungskonzepte auf der Basis erneuerbarer Energien in der Regel technologisch einfacher und kostengünstiger zu realisieren als in der Bestandssanierung. Zudem lassen sich entsprechende Maßnahmen durch ordnungsrechtliche Vorgaben durch die Kommune leichter instrumentalisieren als im Gebäudebestand. Daher nimmt der Neubau, auch wenn er mengenmäßig im Vergleich zum Bestand eine untergeordnete Rolle spielt, eine überaus wichtige Position in der Klimastrategie der Kommune ein. Neue Gebäude dürfen nur noch in sehr hohen Energiestandards errichtet werden (im Szenario Klimaneutrales München ab 2021 mit einem Endenergieverbrauch von 35 Kilowattstunden pro Quadratmeter Wohnfläche und Jahr, und ab 2031 nur noch Passivhausstandard, was einem Endenergieverbrauch von 15 Kilowattstunden pro Quadratmeter Wohnfläche und Jahr entspricht), die Versorgung mit Raumwärme und Warmwasser darf nur noch auf der Basis erneuerbarer Energien erfolgen. Entsprechende Energieversorgungskonzepte, die die technologisch und kostenseitig jeweils günstigste Lösung für eine emissionsfreie Energieversorgung sicherstellen“[1].
Doch weder bei den großen Stadtentwicklungsgebieten wie der Prinz-Eugen-Kaserne oder der Bayernkaserne noch bei den zahlreichen anderen Neubaugebieten konnten wir diese Empfehlung noch die Installation von PV-Anlagen als Standard realisieren. Das Energiekonzept für die Ökologische Mustersiedlung der Prinz-Eugen-Kaserne hatte den Plusenergiestandard mit einem innovativen nachhaltigen Energiekonzept geplant, basierend auf einem Antrag der grün-rosa Stadtratsfraktion. Leider wurde genau dieses Konzept mit den neuen Mehrheiten von SPD und CSU nach der letzten Kommunalwahl dann 2015 gekippt. Die Bayernkaserne ist ein weiteres Beispiel von vielen: Nachdem hier das – vom Stadtrat in der letzten Legislaturperiode Auftrag gegebene Energiekonzept (ebenfalls basierend auf einem grün-rosa Antrag) – vertrödelt wurde, werden auch hier keine innovativen Energiekonzepte umgesetzt und die Installation von PV den Investoren überlassen.
Es wird Zeit, dass auch in München in diesem Bereich endlich gehandelt wird.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative: Anna Hanusch, Katrin Habenschaden, Dominik Krause, Herbert Danner, Sabine Krieger, Paul Bickelbacher
Mitglieder des Stadtrates
[1] Ökoinstitut (2017): Klimaschutzkonzept und -strategie München 2050 Endbericht, S. 157