Antrag
Die LH München sorgt dafür, dass im städtischen Einflussgebiet bis spätestens 2025 kein Einwegplastik[1] mehr verwendet wird.
Begründung:
Die Vermüllung unserer Erde, besonders unserer Meere, mit Plastik ist bekannt. Genauso wie seine schädigende Wirkung auf Flora und Fauna und – je nach Inhaltsstoff – auf unsere Gesundheit.
Seine Bedeutung als Klimakiller ist bisher weniger bekannt. Der Report „Plastic & Climate –The Hidden Costs of a Plastic Planet“ (2019)[2] zeigt auf, welche hohen Treibhausgasemissionen Kunststoffe emittieren. Weltweit wird im Jahr 2019 von mehr als 850 Millionen Tonnen Treibhausgase ausgegangen − vergleichbar mit dem Ausstoß von 136 Kohlekraftwerken im gleichen Zeitraum. Zudem beeinträchtigt die Verschmutzung der Meere mit Kunststoffen die Fähigkeit der Meere Kohlenstoffdioxid von der Wasseroberfläche am Meeresgrund zu binden − rund 40 Prozent aller menschengemachten CO2-Emissionen sind seit der Industrialisierung durch die Meere gebunden.[3]
Deshalb muss nun unbedingt Schluss sein mit der Plastikflut. Die EU gibt mit ihrer Einweg-Plastik-Richtlinie[4] den Weg in diesem Jahr vor und verbietet u.a. die Vermarktung von bestimmten Einweg-Kunststoffprodukten, die die Meere belasten. Diese Richtlinien sind jedoch erst der Anfang und nicht ausreichend, wenn wir der Plastikflut Einhalt gebieten wollen. Im städtischen Einflussgebiet müssen wir deshalb weiter gehen und Einwegplastik wo immer möglich durch Mehrwegprodukte und Alternativen ersetzen.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative: Katrin Habenschaden, Dominik Krause, Sabine Krieger, Anna Hanusch, Herbert Danner, Paul Bickelbacher
Mitglieder des Stadtrates
[1] Unter Einwegplastik verstehen wir: Alle Produkte aus Einwegplastik (z.B. Plastikgeschirr), für die es umweltschonende Substitutionen gibt. Ausgenommen sind Einwegplastikprodukte für medizinische Versorgung, die aus hygienischen Gründen nicht öfter verwendet werden können (z.B. Spritzen, Kanülen).
[2] Center for International Environmental Law (CIEL), https://www.ciel.org/wp-content/uploads/2019/05/Plastic-and-Climate-Executive-Summary-2019.pdf
[3] https://www.greenpeace.de/themen/endlager-umwelt/plastikmuell/klimakiller-kunststoff
[4] https://www.bmu.de/pressemitteilung/schulze-neue-eu-regeln-fuer-einwegplastik-rasch-umsetzen/