Antrag
Die LH München ergreift im Bereich Sektorübergreifende Maßnahmen folgende, im Gutachten „Klimaschutzziel und -strategie München 2050“ vorgeschlagene Maßnahmen:
- Einrichtung eines Kompetenzzentrums Klimaschutz (Gutachten-Maßnahme Sü-2)
- Beschluss eines Klimazieles für die Stadtverwaltung „Klimaneutrale Stadtverwaltung bis zum Jahr 2040“ (Gutachten-Maßnahme Sü-3)
Begründung:
Im Juli 2017 hat die Stadt München sich vor dem Hintergrund des Pariser Klimaschutz-abkommens 2015 ein neues Klimaschutzziel gesetzt: Weitgehende Klimaneutralität (0,3 Tonnen CO2-Äquivalente) bis zum Jahr 2050 und die Reduzierung der energiebedingten Treibhausgasemissionen auf 3 Tonnen CO2-Äquivalente pro Einwohner und Jahr bis 2030.
Dies sind im Vergleich zum Ist-Zustand ambitionierte Ziele für die Stadt, deren Erreichung ein entschlossenes Umsteuern und die Einleitung konkreter Maßnahmen erfordert. Die gleichzeitig vorgelegte Studie „Klimaschutzziel und -strategie 2050“ des Öko-Instituts macht dazu zahlreiche Vorschläge, deren Umsetzung jedoch bisher auf sich warten lässt. Diese Untätigkeit darf nicht länger andauern. Die Stadt muss jetzt handeln und ihrem Bekenntnis zum Klimaschutz Taten folgen lassen.
Punkt 1:
Auszug aus dem Gutachten des Ökoinstituts, S.179:
„In München fehlt aus Sicht der Gutachter ein zentraler Akteur, der
1. bestimmte Aufgaben im Rahmen der Klimaschutzpolitik und der Umsetzung der Klimastrategie bündelt. Zu diesen Aufgaben gehören zum Beispiel:
- Koordinierung der Angebote der Vielzahl an Klimaschutzakteuren der Gesamtstadt
- Übernahme der Rolle einer „Strategischen Denkfabrik auf kommunaler Ebene“, Ideengeber, Think tank und somit das Zusammenführen von vorhandenen Aktivitäten und Potenzialen
- Kooperation mit der Wissenschaftslandschaft in der LH München, Anstoßen gemeinsamer Projekte, Einwerbung von Forschungsgeldern
- Einwerbung von Projektmitteln des Bundes, Landes und der EU für innovative, zukunftsweisende Klimaschutzprojekte
- Vernetzung der Klimaschutzaktivitäten mit dem Umland, Vernetzung/Kooperation mit dem Landkreis
- Initiierung und Betrieb von Netzwerken inklusive Qualitätssicherung.
Darüber hinaus ist
2. eine Erweiterung der Aktivitäten in konkreten fachlichen Themenfeldern notwendig. […]“
Punkt 2:
Auszug aus dem Gutachten des Ökoinstituts (S.183):
„Konkret bedeutet dies die Senkung der Treibhausgas-Emissionen der Stadtverwaltung um 95% gegenüber 1990. Die Verwirklichung dieses Ziels wird konsequent verfolgt. […] Empfohlen wird die Erarbeitung einer konkreten Umsetzungsstrategie im Rahmen des IHKM für jedes Referat, wobei die büroarbeitsplatzbezogenen Maßnahmen für jedes Referat gleich sein könnten. Die Stadtverwaltung berichtet über die durchgeführten Maßnahmen und den Stand der THG-Emissionen dazu auf der Basis der bereits regelmäßig erstellten CO2-Bilanzen jährlich dem Stadtrat.“
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Sabine Krieger
Dominik Krause
Mitglieder des Stadtrates