Antrag
Die LH München ergreift für den Sektor Industrie und Gewerbe, Handel, Dienstleistungen (GHD) folgende im Gutachten „Klimaschutzziel und -strategie München 2050“ vorgeschlagenen Maßnahmen:
1. Koordinierung und Bündelung der bestehenden Energieberatungskompetenz für Unternehmen (Gutachten-Maßnahme Wi-2)
Die Landeshauptstadt München schafft hierfür einen Klimalotsen für Unternehmen analog zum Einheitlichen Ansprechpartner (EAP) für Unternehmen beim Thema Wirtschaftsförderung in München (>>>hier). Der EAP Klimaschutzlotse bereitet alle verfügbaren Informationen zum Thema Klimaschutz in Unternehmen (z.B. Beratungs- und Förderangebote) so auf, dass sie für die Münchner Unternehmen leicht zugänglich sind und wirbt auch aktiv bei den Münchner Unternehmen für die Inanspruchnahme der Angebote und eine wirksamen Umsetzung. Dieser Service aus einer Hand wird kostenfrei und in deutsch und englisch angeboten.
2. Modellvorhaben klimafreundliches urbanes Gebiet (Gutachten-Maßnahme Wi-5)
S.223: „Ein bestehendes, möglichst großes und energieintensives Gewerbe- bzw. Industriegebiet auf dem Münchner Stadtgebiet soll in ein zukunftsweisendes, nachhaltiges, energie- und ressourceneffizientes Industriegebiet mit stadt-, landes- und bundesweitem Modellcharakter umgewandelt werden.
Dazu sollen die vier Handlungsfelder Mobilität und Verkehr, Energieeffizient und Energiemanagement, Energieversorgung und Ausbau erneuerbarer Energie, sowie Vernetzung und Öffentlichkeitsarbeit betrachtet werden.Bei der Umsetzung dieses Projektes sollen sich die wesentlichen Akteure der Stadt, darunter auch die SWM und die Wirtschaftsförderung, unter Federführung des RAW, beteiligen.“
Begründung:
Im Juli 2017 hat die Stadt München sich vor dem Hintergrund des Pariser Klimaschutz-abkommens 2015 ein neues Klimaschutzziel gesetzt: Weitgehende Klimaneutralität (0,3 Tonnen CO2-Äquivalente) bis zum Jahr 2050 und die Reduzierung der energiebedingten Treibhausgasemissionen auf 3 Tonnen CO2-Äquivalente pro Einwohner und Jahr bis 2030.
Dies sind im Vergleich zum Ist-Zustand ambitionierte Ziele für die Stadt, deren Erreichung ein entschlossenes Umsteuern und die Einleitung konkreter Maßnahmen erfordert. Die gleichzeitig vorgelegte Studie „Klimaschutzziel und -strategie 2050“ des Öko-Instituts macht dazu zahlreiche Vorschläge, deren Umsetzung jedoch bisher auf sich warten lässt. Diese Untätigkeit darf nicht länger andauern. Die Stadt muss jetzt handeln und ihrem Bekenntnis zum Klimaschutz Taten folgen lassen.
Punkt 1:
Die Münchner Wirtschaft floriert. Es gibt 92.400 Unternehmen in München (Stand: 2016), davon 458 Großunternehmen (Unternehmen mit über 250 Beschäftigten). Es gibt zur Einsparung von Ressourcen und CO2 gezielte Angebote für die Münchner Wirtschaft: das inzwischen renommierte Münchner Ökoprofit-Projekt und der Klimapakt Münchner Wirtschaft. Allerdings haben in den vergangenen 18 Jahren lediglich 262 Betriebe an Ökoprofit teilgenommen (Stand Bericht 2015/2016, S. 12). Beim Klimapakt Münchner Wirtschaft sind es 15 Großunternehmen, die sich 2016 zusammengeschlossen haben, um gezielt CO2 einzusparen. Auf den Seiten der LH München wird über Förderprogramme informiert (>>>hier).
Das zeigt, dass Münchner Unternehmen schon gewisse Erfahrungen mit den Themen Klima- und Umweltschutz gemacht haben – auch zu ihrem eigenen Vorteil, da sie Ressourcen und damit auch Kosten sparen. Diese Erfahrungen müssen nun an möglichst alle 92.400 Unternehmen in München weitergegeben werden – und zwar auf eine möglichst einfache, niederschwellige Art und Weise. Die Beratungs- und Fördermöglichkeiten der LH München, aber auch des Landes und Bundes müssen viel intensiver kommuniziert werden. Dabei hilft der Klimaschutzlotse, der über alles Wesentliche zum Klimaschutz informiert.
Punkt 2:
Aus dem Klimaschutzgutachten S. 221/222:
„Wesentliche Schritte der Maßnahme wären die Auswahl eines geeigneten Industriegebietes, die Motivation und Gewinnung der ansässigen Unternehmen für eine Teilnahme am Vorhaben sowie weiterhin
- die Erstellung von Einsparkonzepten für die Betriebe und das Quartier sowie die Entwicklung quartiersbezogener Lösungen auch für die Energieversorgung (auf Basis bzw. im Rahmen eines zu erstellenden Klimaschutzteilkonzeptes – Förderung über Kommunalrichtlinie des BMUB)
- die praxisnahe Beratung von Unternehmen und die Unterstützung bei der strategischenEnergieeinsparung und Stoffstromoptimierung (Maßnahme Wi-1, ÖkoProfit, Bundesförderung)
- die Entwicklung von innovativen technologischen Lösungen (Möglichkeiten der Bundesförderung prüfen, möglicherweise Technologiepartner einbinden, und gemeinsam Forschungsfördermittel beantragen)
- die Vernetzung der Unternehmen, die Kommunikation und das Marketing nach außen, Schaffung eines Labels zur besseren Vermarktung des Gebietes
Möglicherweise kann ein geförderter Klimaschutzmanager zur Koordinierung der Maßnahme beantragt werden.“
Aus unserer Sicht könnte der Euroindustriepark ein solches Gebiet mit hohem Umstrukturierungspotenzial darstellen. Aus dem rein gewerblich genutztem Gebiet könnte ein attraktiver Stadtteil mit weiterhin Gewerbe, jedoch auch Wohnen und Grün entstehen, der zum vorgeschlagenen Modellvorhaben eines nachhaltigen urbanen Gebietes wird.
Untenstehende Grafik des Büros Grassinger Emrich Architekten (Copyright: Fraktion Die Grünen – rosa liste) skizziert die Potentiale des Euro Industrieparks.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Sabine Krieger
Dominik Krause
Mitglieder des Stadtrates