Anfrage
Aufgrund eines Prüfauftrags des Münchner Stadtrats vom 5.4.2017 haben die Stadtwerke im Juli 2017 in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Aufsichtsrates überraschend ein neues Kohleausstiegs-Szenario für das vom Bürgerbegehren „Raus aus der Steinkohle“ geforderte Ausstiegsjahr 2022 vorgestellt. Dieses beinhaltet eine sogenannte GuD-Anlage am bisherigen Standort Nord mit ähnlicher elektrischer und thermischer Leistung wie der jetzige Kohleblock des HKW Nord. Dennoch hat die Koalition aus CSU und SPD anschließend ein städtisches Beiblatt zum am 5. November 2017 stattfindenden Bürgerentscheid beschlossen, das dieses Ausstiegsszenario komplett ignoriert.
Deshalb fragen wir:
1) Bezüglich Punkt 3 des Beiblatts „Der Block 2 ist derzeit noch wichtig für die Sicherheit der Münchner Strom und Fernwärmeversorgung“:
a) „Damit ist München im Fall eines Stromausfalls autark.“
Ist im Ausstiegsszenario GuD-Anlage diese Autarkie auch weiterhin gegeben?
b) „Vor allem, wenn es im Winter kalt ist, sichert der Kohleblock im HKW Nord die Wärmeversorgung in München.“
Ist in den beiden Ausstiegsszenarien (GuD-Anlage / Heizwerke) die Sicherung der Wärmeversorgung gegeben?
c) „Eine zu schnelle Umstellung wäre nicht nur mit hohen Kosten, sondern auch mit großflächigen Baumaßnahmen in der Innenstadt verbunden, die den Verkehr sehr stark behindern würden.“
Müsste für das Ausstiegsszenario GuD-Anlage die Umstellung des Fernwärmenetzes beschleunigt erfolgen (was oben genannte großflächigen Baumaßnahmen bedingt)?
2) Bezüglich Punkt 4 des Beiblatts „Die LH München kann über eine Abschaltung des Blocks 2 nicht allein entscheiden“
a) Könnte im Ausstiegsszenario GuD-Anlage dieselbe Leistung an Strom erzeugt werden wie momentan im Heizkraftwerk Nord?
b) Ist die gleiche Leistung an Strom nötig, um die Genehmigung zur Abschaltung zu erhalten? Gab und gibt es dazu Gespräche mit der Bundesnetzagentur?
c) Welchen Zubau an elektrischer Leistung halten die Stadtwerke München am selben Standort für nötig, um eine Genehmigung der Bundesnetzagentur für die Stilllegung des Kohleblocks des Heizkraftwerks Nord zu bekommen?
3) Bezüglich Punkt 5 des Beiblatts „München ökologisch versorgen“
„Eine vorzeitige Abschaltung des Blocks 2 bringt […] Risiken für die Strom und Wärmeversorgung“.
Inwiefern entstehen im Ausstiegsszenario GuD-Anlage, in dem sowohl elektrische als auch thermische Leistung weiterhin direkt in München bereit gestellt werden, solche Risiken?
4) Wieso werden in den oben genannten Punkten 3) und 4) des Beiblatts lediglich Argumente gegen das Ausstiegsszenario Heizwerke genannt, aber nicht erwähnt, dass diese jenseits der Kostenfrage für das Ausstiegsszenario GuD-Anlage nicht zutreffend sind?
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Initiative:
Dominik Krause
Sabine Krieger
Dr. Florian Roth
Gülseren Demirel
Katrin Habenschaden
Hep Montazeder
Paul Bickelbacher
Oswald Utz
Sabine Nallinger
Lydia Dietrich
Thomas Niederbühl
Anna Hanusch
Herbert Danner
Jutta Koller
Mitglieder des Stadtrates