Konsequentes Vorgehen gegen Münchner Neonazi-Partei

Unter Ausnutzung des Parteienprivilegs versuchen Münchner Neonazis derzeit, mit menschenverachtenden Provokationen auf sich aufmerksam zu machen. Die Grünen – rosa liste wollen, dass der Freistaat konsequent gegen diese Nazikultur vorgeht.

Erst kürzlich organisierte der am 125. Todestag von Adolf Hitler gegründete Kreisverband von „Die Rechte München“ eine Kundgebung vor dem NSU-Prozess und bekundete dort Solidarität mit den Angeklagten unter gleichzeitiger Ankündigung eines Abrechnungstags. Zur kürzlichen Tragödie mit über 700 toten Flüchtlingen im Mittelmeer postete der Verband auf Facebook neben einem Bild der zahlreichen Leichen „Dumm gelaufen“, darunter finden sich Kommentare wie ein Bild Hitlers mit dem Zusatz „Wunderschön“ oder „so gefällt mir das wieder ein torpedo gespart“.

Dominik Krause, Stadtrat der Grünen – rosa liste kommentiert hierzu:

„Die Stadt München selbst hat, neben der Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement, kaum Möglichkeiten, gegen diese blanke Verhöhnung von Menschenleben vorzugehen. Wir appellieren daher vehement an den Freistaat, alle Möglichkeiten auszunutzen, mit denen er gegen diese Nazistruktur vorgehen kann! Neben der regelmäßigen Überprüfung einschlägiger Facebookseiten auf strafrechtliche Relevanz muss der Freistaat dringend ein Konzept vorlegen, wie mit Nazipropaganda in Sozialen Medien zu verfahren ist. Außerdem muss das Innenministerium sämtliche juristischen Möglichkeiten prüfen, um diese Partei zu zerschlagen. Politik und Behörden dürfen diesem widerlichen Treiben nicht tatenlos zusehen!“

Für den 30. April 2015 hat die Partei eine Kundgebung direkt vor den Feierlichkeiten zur Eröffnung des NS-Dokumentationszentrums angekündigt. Unter dem Motto „Gegen antideutschen Schuldkult – Weg mit dem NS-Dokumenationszentrum“ will die Partei die Überlebenden des Holocausts verhöhnen, die zu diesem Anlass erwartet werden.

 

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