Konsequenzen aus der Klimakonferenz I: Aktuelle Rahmenbedingungen für den Ausstiegsplan aus der kohlebasierten Energiegewinnung berücksichtigen

Antrag

Die Stadtwerke München legen dem Stadtrat in Zusammenarbeit mit dem Ökoinstitut im Frühjahr einen Zwischenbericht vor. In einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschaftsausschuss und des Umweltausschusses sollen dabei folgende Fragen beantwortet werden:

1. Wie kann die im Gutachten des Ökoinstituts zum Kohleausstieg empfohlene Minimierung der Zeiten reiner Stromerzeugung aussehen, beziehungsweise wie findet sie bereits statt? Hierbei soll vor allem auf eine Reduzierung der Mindestlast der Feuerungsleistung sowie auf die im Gutachten noch für 2015 angekündigte Optimierung der Fernwärmeauskopplung (S.22) eingegangen werden.

2. Wie wirkt sich die im Gutachten noch als Lokales Szenario angenommene, mittlerweile umgesetzte Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes auf die ökonomische Einschätzung aus? Hierbei soll sowohl die aktuelle Situation dargestellt werden, in der kohlebasierte KWK-Anlagen keine Förderung erhalten, als auch ein eventuelles Szenario bei dem kohlebasierte KWK-Anlagen durch die Hintertür eines Verordnungsweges doch noch gefördert werden.

3. Wie würden sich die ökologischen und ökonomischen Auswirkungen einer 10%igen CO2-Reduktion am Block 2 des HKW Nord durch Übernahme durch das HKW Süd in den nächsten 5 Jahren darstellen?

4. Was sind die Rahmenbedingungen für die Fernwärme-Vision 2040? Wie berechnet sich der Bedarf für 2040 für Grundlast und Spitzenlast?

5. Wie werden die aktuellen Entwicklungen im Bereich Power-to-Gas sowie Power-To-Heat gerade in Bezug auf sich eventuell ergebende Fördermöglichkeiten in den kommenden Jahren aussehen?

 

Begründung

1. Im Gutachten werden einige Maßnahmen erwähnt, die verhältnismäßig unaufwendig zu umweltpolitischen Verbesserungen führen können. Vor allem die Zeiten, in denen das HKW Nord in reinem Kondensationsbetrieb (also reiner Stromerzeugung ohne Fernwärme-Auskopplung) läuft, sind umwelttechnisch höchst problematisch. Die SWM haben bereits angekündigt, diese Maßnahmen noch im Jahr 2015 umzusetzen.

2. Im Gutachten wurde das neue Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz zwar als Lokales Szenario angenommen, jedoch war der genaue Förderrahmen damals noch nicht bekannt. Sowohl die Nicht-Förderung von kohlebasierten KWK-Anlagen, als auch der Bonus für einen Umstieg von kohle- auf gasbasierte KWK-Anlagen sollten einen Ausstieg aus der Kohle weniger kostenintensiv werden lassen, als noch im Gutachten angenommen.

3. Die SWM haben dargelegt, dass bis zu 50% der Wärmeerzeugung vom gasbasierten HKW Süd übernommen werden könnten. Damit könnte 50% weniger Kohleverbrennung stattfinden, während gleichzeitig die Unsicherheiten bezüglich Wärmeversorgung und Inselfähigkeit in der Stromversorgung wegfallen.

Fraktion Die Grünen-rosa liste

Initiative:
Dominik Krause
Sabine Krieger
Sabine Nallinger
Herbert Danner
Mitglieder des Stadtrates

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