Konsequenzen aus der Klimakonferenz II: Klimaschutz oder Profit? Welche Politik betreiben die SWM beim VKU

Antrag

 

Die Stadtwerke München setzen sich über den Verband Kommunaler Unternehmen für folgendes ein:

1. Gegen die Einführung einer Förderung von kohlebasierten KWK-Anlagen im Rahmen des novellierten Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes durch die Hintertür des Verordnungsweges . Die SWM legen dar, welche Rolle sie bei der bisherigen Positionierung des VKU hatten. Dieser hatte sich bei einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Bundestags am 11.11.15 für eine Förderung von kohlebasierten KWK-Anlagen ausgesprochen.

2. Für eine CO2-Bepreisung im Rahmen des EU-Emissionshandels, welche sich in einem realistischen Rahmen bewegt, um das von der Bundeskanzlerin unterstützte 1,5-Grad Ziel erreichen zu können. Die SWM legen dar, inwiefern sich der Verband Kommunaler Unternehmen in dieser Thematik bisher eingebracht hat, und welche Position die SWM hierbei vertreten haben.

 

Begründung:

Der Verband kommunaler Unternehmen hat sich bei einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Bundestags am 11.11.15 für eine Förderung von kohlebasierten KWK-Anlagen ausgesprochen. Die Bundesregierung ist dieser Forderung in der nun verabschiedeten Gesetzes-Novellierung glücklicherweise nicht nachgekommen, hat aber die Hintertür eines Verordnungsweges offen gelassen.
Die Stadtwerke München betonen stets zurecht, dass die Klimaschutz-Ziele in München nicht losgelöst von der deutschen bzw. europäischen Gesetzgebung zu betrachten sind. Gerade in Hinsicht auf die Debatte um das HKW Nord liegt es jedoch auch an den Stadtwerken selbst, als einer der bedeutendsten Akteure innerhalb des Verbandes Kommunaler Unternehmen die Lobbyarbeit für eine entsprechende Gesetzgebung zu betreiben, die ein klimabewusstes Handeln in München ermöglicht.

 

Fraktion Die Grünen-rosa liste

Initiative:
Dominik Krause
Sabine Krieger
Sabine Nallinger
Herbert Danner

Mitglieder des Stadtrates

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