Konsequenzen aus dem Unfalltod an der Cornelius-/Erhardstraße: Nichtstun ist keine Option

P R E S S E M I T T E I L U N G

Als Konsequenz aus dem Unfalltod eines elfjährigen Fahrradfahrers, der von einem rechtsabbiegenden LKW erfasst wurde, haben die Grünen – rosa liste eine Sicherheitsoffensive der Stadt an gefährlichen Kreuzungen gefordert. In einem Dringlichkeitsantrag setzen sie sich dafür ein, für LKW ohne Abbiegeassistent an allen Kreuzungen mit Gefährdungspotential ein Durchfahrverbot zu verhängen. Die Stadt soll außerdem die Forderung des Bürgerbegehrens Radentscheid aufgreifen und Kreuzungen baulich so gestalten, dass freie Sichtbeziehungen für und auf den Radverkehr gegeben sind und Kraftfahrzeuge möglichst nur langsam abbiegen können.
Stadtrat Sebastian Weisenburger verwies zur Begründung auf den absolut unzureichenden Zeitplan, mit dem Bundesregierung und EU den Abbiege-Assistenten einführen wollen: „Erneut hat die Stadt den Tod eines Kindes zu beklagen, das von einem rechtsabbiegenden LKW überfahren wurde. Nach dem tödlichen Unfall einer Neunjährigen am Frankfurter Ring im Mai 2018 ist dies zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres ein tragischer und gleichzeitig alarmierender Beleg für die vor allem für Kinder und ältere Menschen gefährlichen Sicherheitsdefizite auf den Münchner Straßen.
Die EU hat die verpflichtende Einführung des Abbiege-Assistenten für neue LKW auf 2024 terminiert und das Bundesverkehrsministerium hat offensichtlich nicht die Absicht, diesem Termin vorzugreifen. Da vom Zeitpunkt der verpflichtenden Einführung bis zur völligen Marktdurchdringung noch einmal Jahre vergehen werden und auch bauliche Maßnahmen natürlich ihre Zeit dauern, ist mit einer Verbesserung der Verkehrssicherheit erst in einer ferneren Zukunft zu rechnen. Mit anderen Worten: Es ist eine Frage der Zeit, bis erneut ein Mensch zu Tode kommt.
Der Stadtrat steht vor der Entscheidung, diese hinhaltende Behandlung eines lebensbedrohlichen Problems zu akzeptieren oder selbst die Offensive zu ergreifen – auch wenn die rechtlichen Voraussetzungen vielleicht noch nicht bis ins Letzte geklärt sind. Angesichts der offenkundigen Gefährdung unserer Kinder ist nichts tun keine Option.“

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