Pressemitteilung | 02.09.2013

Kritik an Polizeieinsatz: „Meinungsfreiheit gilt auch für Flüchtlinge“

P R E S S E M I T T E I L U N G 

Der Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge, die sich auf einem Sternmarsch nach München befinden, um hier gegen die willkürlichen Härten der Bayerischen Flüchtlingspolitik zu demonstrieren, ist in der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste auf Kritik gestoßen. Fraktionsvorsitzende Gülseren Demirel forderte die Bayerische Staatsregierung auf, die Lage der Flüchtlinge endlich durch konkrete Maßnahmen zu verbessern, anstatt sie mit polizeilichen Maßnahmen der Möglichkeit zu berauben, mit friedlichen Mitteln ihre Interessen zu vertreten.
Gülseren Demirel: „Außer ein paar Sonntagsreden hat die Staatsregierung bisher nichts geleistet, um die Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Bayern zu verbessern.