Anfrage
Deutsche Panzer sind weltweit begehrt – insbesondere in Krisengebieten. Der Münchner Panzerhersteller Krauss Maffei Wegmann (KMW) vermeldete für 2017 stolz einen Umsatzrekord. Am Herstellungsort hat der Panzer auch negative Auswirkungen: Anwohner befürchten, dass die beantragte Verlängerung der Betriebszeiten der Teststrecke von KMW zu einer deutlich höheren Lärm- und Vibrationsbelastung (insbesondere durch tieffrequenten Schall) führen wird.
Wir fragen daher:
1. Welche Betriebszeiten der Teststrecke sind derzeit genehmigt?
2. Welche Änderungen der Betriebszeiten wurden vom Hersteller beantragt?
3. Welche aktiven Lärm- und Erschütterungsschutzmaßnahmen, insbesondere für den tieffrequenten Schall dieser Teststrecke gibt es?
4. Wer kontrolliert die Einhaltung der zulässigen Lärmbelastung?
5. Wann wurden die letzten Kontrollmessungen durchgeführt, ob die Grenzwerte im aktuell genehmigten Zeitfenster auch eingehalten werden?
6. Ein längeres Zeitfenster bedeutet, dass damit auch das zulässige Lärmkontingent zunimmt. Falls das genehmigte Zeitfenster ausgeweitet, aber nicht zur Gänze ausgenutzt wird: Hat dies eine höhere zulässige Lärmbelastung in den tatsächlich genutzten Zeitfenstern zur Folge?
7. In unmittelbarer Nähe entstehen aktuell eine erhebliche Anzahl neuer Wohnungen. Wurde die Immissionsbelastung durch die Teststrecke im Bebauungsplanverfahren berücksichtigt? Haben verlängerte Betriebszeiten Einfluss auf die Baugenehmigungen?
8. Kürzlich hat die Mehrheit des Stadtrates beschlossen, den Oberbürgermeister aufzufordern sich dafür einzusetzen, dass die TA-Lärm novelliert wird. Ziel soll es sein, dass Anlagenlärm, wie er beispielsweise durch die Panzerteststrecke entsteht, nicht mehr vor dem Fenster bewertet wird. Ausschlaggebend soll dann nur noch der Innenraumpegel sein. Welche Konsequenzen hätte dies – sofern die TA-Lärm tatsächlich wie gefordert novelliert wird – auf die mögliche zulässige Verlärmung des Außenbereichs (Grünflächen, Terrassen, Balkone, Dachgärten)?
9. Neue Teststrecken werden üblicherweise in möglichst dünn besiedelten Gegenden errichtet. Werden am Standort Allach überhaupt noch Panzer gebaut oder wird die Teststrecke im wesentlichen genutzt um Updates an bereits gebauten Panzern zu testen?
10. Am Rande der Teststrecke befindet sich ein Biotop. Ist dieses von der Ausweitung des Betriebs der Teststrecke tangiert?
Initiative:
Dr. Florian Roth
Gülseren Demirel
Anna Hanusch
Sabine Krieger
Paul Bickelbacher
Katrin Habenschaden
Herbert Danner
Mitglieder des Stadtrates