Antrag
Die LH München startet bei einem städtischen Eigenbetrieb den Prozess der Gemeinwohl-Bilanzierung als Pilotprojekt. Die Bilanzierung ist bis Ende 2019 fertig zu stellen.
Die LH München stellt die dafür benötigten Mittel für Beratungsleistungen und Unterstützung zur Verfügung.
Begründung:
Als Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) wird ein Wirtschaftssystem bezeichnet, welches Gemeinwohl fördernde Ziele verfolgt. Im Mittelpunkt stehen dabei Menschenwürde, Solidarität und Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, Transparenz des wirtschaftlichen Handelns und demokratische Mitbestimmung.
Der Gedanke des Gemeinwohls findet sich in der bayerischen Verfassung wieder. Im Art.151 der Bayerischen Verfassung heißt es „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl…“ Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung ergab, dass sich 88 % der deutschen Bevölkerung eine nachhaltigere und sozialverträglichere Wirtschaftsform wünschen würden.1 Das spiegelt sich auch in der wachsenden Bewegung der Gemeinwohl-Ökonomie wieder. So ist die Gemeinwohl-Ökonomie zugleich eine Idee und eine Bewegung. Sie sucht „in einem demokratischen, partizipativen und ergebnisoffenen Prozess ein Wirtschaftssystem zu etablieren, in dem das Gemeinwohl an oberster Stelle steht.“
Kern der GWÖ ist die Gemeinwohlbilanz. Sie ist das konkrete, umsetzbare Instrument der GWÖ für Unternehmen aller Größen und Rechtsformen, die unternehmerischen Erfolg in einer neuen Bedeutung misst. Bei ihr werden nicht nur die klassischen Finanzen gemessen, sondern gleichberechtigt die schon genannten Werte Menschenwürde, Solidarität und Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, Transparenz des wirtschaftlichen Handelns und demokratische Mitbestimmung.
Immer mehr Städte und Gemeinden (z.B. Stuttgart) wenden die Gemeinwohl-Bilanzierung an. In München haben verschiedene Betriebe wie z.B. die Münchner Aidshilfe oder die Sparda-Bank den Prozess der Gemeinwohl-Bilanzierung gestartet.
Die LH München hat sich schon in der Vergangenheit immer wieder Standards verpflichtet, die über den rein monetären Aspekt hinausgehen, z.B. der Beschluss zum nachhaltigen Beschaffungswesen, der ökologische Kriterienkatalog, etc.. Bei einem städtischen Betrieb nun den Prozess der Gemeinwohl-Ökonomie zu beginnen, eine Gemeinwohl-Bilanz zu erstellen und dafür die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen ist nur ein konsequenter Schritt.
Zudem gehen auch die Bestrebungen der EU in diese Richtung, die sich dann auf das nationale Recht auswirken. Seit 2017 verpflichtet die neue Nachhaltigkeitsrichtlinie der EU Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeiter*innen in ihren Rechenschaftsberichten ihre Strategien, Risiken und Ergebnisse in Bezug auf Umwelt-, Sozial-, und Arbeitnehmerbelange, Achtung der Menschenrechte, Bekämpfung von Korruption und Bestechung sowie Diversität in den Leitungsorganen offen zu legen (EU directive on „non-financial reporting“).
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Katrin Habenschaden
Sabine Krieger
Hep Monatzeder
Anja Berger
Sabine Nallinger
Mitglieder des Stadtrates