Das Referat für Arbeit und Wirtschaft geht auf die Münchner Unternehmen zu mit der Bitte, die Stadt München bei der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in München zu unterstützen. Zu diesem Zwecke initiiert es ein lokales Wirtschaftsbündnis zur Unterstützung von Langzeitarbeitslosen.
Begründung:
Die Eingliederungstitel (EGT) für Langzeitarbeitslose werden von der Agentur für Arbeit jährlich gekürzt. Gleichzeitig fehlen Mittel im Verwaltungshaushalt, die nach Ansicht der Agentur für Arbeit in einer reichen Stadt wie München ohne Weiteres aus dem EGT umgeschichtet werden können. Mittlerweile stehen in München nunmehr 23,1 Millionen Euro pro Jahr für Eingliederungsleistungen zur Verfügung. Gleichzeitig braucht es gerade für diese Zielgruppe von Langzeitarbeitslosen, die oft multiple Vermittlungshemmnisse aufweist, entsprechende solide, gesicherte und zweckgerichtete Maßnahmen. Ohne eine gesicherte ausreichende Finanzierung ist in diesem Bereich kein nachhaltiges Vorhalten von Maßnahmen gewährleistet.
München gilt deutschlandweit als prosperierende Stadt, die nach Ansicht der Bundesagentur Einschnitte im Bereich des Eingliederungstitels verkraften kann. Es sind aber v.a. die Münchner Unternehmen, die von dem stetigen Wachstum der Stadt und dem guten Standort profitieren. Es ist daher richtig und wichtig, auf diese Profiteure zu zu gehen und sie aufzufordern, ihren Teil der sozialen Verantwortung im Rahmen eines lokalen Wirtschaftsbündnisses zu übernehmen.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Gülseren Demirel
Lydia Dietrich