Antrag | 09.12.2013

Mehr Autonomie für Münchner Schulen III – Eigenes Budget der Schulen deutlich erhöhen

Antrag

 

1. Das Referat für Bildung und Sport wird gebeten darzustellen, wie viel Geld die einzelnen Schulen (gegliedert nach Schulart) bisher erhalten und wie dieses Geld derzeit ausgegeben wird.

2. Das Referat für Bildung und Sport wird gebeten aufzulisten, welche der finanziellen Leistungen, die derzeit vom Referat für die Schulen übernommen werden, in Zukunft von den Schulen in Eigenregie erbracht werden könnten, wenn ihnen entsprechende Mittel zu Verfügung gestellt würden;

3. Jede Schule in München erhält ein ausreichendes eigenes Budget, das sie beispielsweise für Schönheitsreparaturen, Arbeiten im Bereich des kleinen Bauunterhalts, Bezahlung von Dienstleistungen u.v.m. verwenden kann. Über diesen Betrag darf jede Schule komplett selbstständig verfügen.

4. Darüber hinaus wird das Referat für Bildung und Sport gebeten in Gesprächen mit den Schulleitungen zu klären, welche Kleinaufgaben derzeit von der Stadtverwaltung für die Schulen übernommen werden, die auch durch die Schulen selbst erledigt werden könnten. Hierunter fallen Dinge wie das Begleichen von niedrigen Rechnungen, der dezentrale Einkauf kleinerer Bestellungen u.v.m.

5. Das Referat wird auch gebeten zu eruieren, welche derzeitigen Verwaltungsaufgaben die Schulen leisten, die aber besser zentral vom Referat übernommen werden könnten.

6. Ziel dieser Gespräche soll eine beidseitige Entlastung, sowohl der Referats- als auch der Schulverwaltung sein.
Begründung:

Schönheitsreparaturen, kleinere Dienstleistungen und Arbeiten des kleinen Bauunterhalts werden bisher zentral über das Referat für Bildung und Sport beauftragt. Das verursacht einen hohen Bürokratieaufwand und ist oftmals nicht effizient. Die Schulen müssen umfangreiche Anträge stellen, die viel Zeit kosten und die Ausführung der Dienstleistungen unnötig verzögern. Viele Schulen beklagen zudem die Zahlungsmoral der zentralen Verwaltung, die oftmals viel Zeit benötigt um kleinere Handwerkerrechnungen zu begleichen. Dem Referat gehen dadurch mögliche Skonti verloren und die Schulen sind mit dem berechtigten Ärger der Handwerker vor Ort konfrontiert. Die Schulen sollten deshalb über kleinere Arbeiten selber entscheiden können.
Schulen sind gut im organisieren. Schulleitungen schaffen es jedes Jahr, den Anforderungen von Hunderten von Kindern, Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, der Politik und der Verwaltung gerecht zu werden, indem sie für einen geregelten Ablauf und ein gutes Miteinander sorgen. In verschiedenen Gesprächsrunden wurde uns berichtet, dass es viele Schulleitungen daher als störend empfinden, wenn verschiedene Kleinaufgaben von der Verwaltung und nicht von der Schule übernommen werden. Dies verzögert die Abläufe, macht sie intransparenter und führt, wenn sich die Verfahren lange hinziehen, zu Fehleranfälligkeiten, da zu viele Stellen involviert sind.
Andererseits gibt es Aufgaben, die die Schulverwaltung und die Schulleitungen in Eigenregie erledigen, die aber besser zentral vom Referat für Bildung und Sport erledigt werden könnten. Nur im Gespräch lässt sich herausfinden, welche Lösung für beide Seiten die dienlichste ist und zur Entlastung beiträgt.
Ein eigenes Budget würde jeder Schule zudem die Freiheit geben, mit einem eigenen Haushaltsplan zu steuern, wann welche Ausgaben zu tätigen sind und wo mögliche Überschüsse vorhanden wären. Diese Form der Autonomie sollten wir jeder Schule eingestehen.

 

Fraktion Die Grünen-rosa liste

Initiative:
Anja Berger
Jutta Koller
Sabine Krieger
Mitglied des Stadtrates