Antrag
Die Zuschüsse für Anwohnerstellplätze in Privat-Projekten („2000 Stellplätze-Programm“) werden an ökologische Kriterien gebunden.
Begründung:
Der Bau von Tiefgaragen ist teuer. Ein einziger Stellplatz für ein Auto kostet bis zu 40.000 Euro. Mit der gleichen Summe könnte man alternativ 50 Jahre im gesamten MVV-Gebiet mit der „IsarCard 9 Uhr“ fahren bzw. 63 Jahre mit einem Job-Ticket in ganz München mobil sein.
Bauherr*innen, die mehr als die in der Baugenehmigung geforderten Tiefgaragenplätze erstellen bzw. im Bestand neue Tiefgaragenplätze bauen, können für diese einen 50%igen Zuschuss aus den Stellplatzablösemitteln bekommen – wenn die Plätze an Anwohner vermietet werden.
Die Vermietung an Anwohner ist die einzige Bedingung. Ob Hinterhöfe durch die zusätzlichen Stellplätze „entgrünt“ werden (Baurecht vor Baumrecht) oder Ersatzpflanzungen ermöglicht bzw. geleistet werden, ist unerheblich. Die Vermietung an Anwohner wird auch nicht wirklich kontrolliert. Die Mietpreise sind, im Gegensatz zu städtischen Anwohnergaragen, frei gestaltbar. Auch auf der Oberfläche wird kein Platz für Rad- und Fußverkehr sowie eine bessere Aufenthaltsqualität geschaffen. Der (temporär) abnehmende Parksuchverkehr wird durch die (mittelfristige) Verkehrszunahme auf Grund der Erhöhung des Stellplatzangebotes mehr als kompensiert.
Hier wird viel Geld ausgegeben, ohne für die Stadtgesellschaft einen wirklich erkennbaren nachhaltigen Mehrwert zu schaffen.
Daher sollten beim „2000-Stellplätze-Programm“ künftig folgende Mindestanforderungen erfüllt werden:
- ein besserer Baumschutz für größere Bestandsbäume – auch für die Grenzbäume von Nachbargrundstücken
- mindestens 1,2 m Oberboden, damit nachgepflanzte Bäume die Chance haben groß zu werden sowie qualitätsvolle Begrünung und Nachpflanzungen ggfs. auch ortsnah im öffentlichen Straßenraum
- Schaffung von mehr Platz für eine bessere Aufenthaltsqualität sowie für den Rad- und Fußverkehr durch den Wegfall von Stellplätzen am Straßenrand
- bevorzugte Förderung von stationsbezogenen CarSharing-Stellplätzen sowie Ladestationen für Elektrofahrzeuge.
Grundsätzlich sollte auch die Vermietung dieser bezuschussten Plätze besser geregelt werden (Kontrolle der Vermietungen und maximale Mietpreise).
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Herbert Danner
Paul Bickelbacher
Anna Hanusch
Sabine Nallinger
Sabine Krieger
Mitglieder des Stadtrates