Antrag
Das Direktorium wird beauftragt, folgende Schritte einzuleiten:
Im RatsInformationsSystem (RIS) wird die Rathauspolitik noch transparenter und bürgerfreundlicher dargestellt. Den Bürgerinnen und Bürgern werden alle Informationen genauso umfassend und zeitnah zugänglich gemacht wie das z. B. in dem den Mitgliedern des Stadtrats zugänglichen Intranet-RIS der Fall ist (außer den nicht-öffentlichen Sitzungen). Dazu gehört u. a., dass auch die Sitzungsniederschriften ins Internet eingestellt werden und Beschlussvorlagen bereits vor den Sitzungen abrufbar sind. Außerdem wird dafür gesorgt, dass die Suche bürgerfreundlicher wird – etwa durch eine übersichtlichere Gestaltung der RIS-Internet-Seite, eine Vereinfachung der Suchwege und Ermöglichung einer Volltextsuche in Anträgen.
Begründung:Größtmögliche Transparenz politischer Prozesse ist ein wichtiges Ziel demokratischer Politik. Das Internet, das immer mehr die Hauptquelle von Informationen für die Bevölkerung wird, ist hierzu ein entscheidendes Medium. Deshalb ist eine umfassende, zeitnahe und benutzerfreundlich Präsenz der Stadtpolitik im Internet von großer Bedeutung. Durch das RatsInformationsSystem bemüht sich die Stadt München schon seit langem erfolgreich, diesen Ansprüchen gerecht zu werden. In einer Studie „Initiative eParticipation“ (http://www.initiative-eparticipation.de/Studie_eParticipation2005.pdf) über „Elektronische Bürgerbeteiligung in deutschen Großstädten 2005“ nahm München in einem Ranking von 73 Städten Platz 3 hinter Berlin und Essen ein; in der Kategorie Bürgerinformation und Verständlichkeit erreichte München auch Platz 3 hinter Berlin und Hamburg.
Doch ist eine weitere Verbesserung des Angebots durchaus möglich. Es spricht prinzipiell nichts dagegen, dass alle (nicht geheimen) Informationen, die den Mitgliedern des Stadtrats elektronisch zur Verfügung stehen, auch der Bevölkerung genauso umfassend und zeitnah zugänglich gemacht werden. Das betrifft etwa die Niederschriften der Ausschusssitzungen (wie dies z. B. in Essen und Köln der Fall ist) und die Sitzungsvorlagen der Verwaltung, die vor der Sitzung und nicht erst einige Tage nach Beschlussfassung abrufbar sein sollten (vgl. das Essener RIS: http://www.essen.de/Frames/Essen_de_top_RIS.htm).
Außerdem muss immer wieder überprüft werden, ob die Ansprüche – sowohl umfassende Information wie leichte und übersichtliche Zugänglichkeit – gleichermaßen erfüllt sind. Hier ist etwa zu überprüfen, ob das RIS in allen Facetten für durchschnittliche Nutzer und Nutzerinnen leicht bedienbar ist, ob die gesuchten Informationen einfach und ohne zu viele „Klicks“ auffindbar sind; so würde z. B. die Möglichkeit der Volltextsuche (wie z. B. im Essener RIS) die Auffindbarkeit von Dokumenten erleichtern.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Dr. Florian Roth
Stadtrat