Antrag
Die Landeshauptstadt München stellt alle von ihr beauftragten Gutachten online.
Begründung:
Immer wieder werden von der Landeshauptstadt München Gutachten beauftragt. Oft sind sie nicht öffentlich zugänglich und werden auch nicht im öffentlichen Teil des Rats-InformationsSystems zur Verfügung gestellt. Grundsätzlich kann jeder Bürgerin und jeder Bürger diese Gutachten anfordern mit Berufung auf die Informationsfreiheitssatzung. Doch oft weiß ja die Öffentlichkeit nicht einmal, dass es solche Gutachten überhaupt gibt. Bisweilen werden sie nicht einmal betroffenen Bürgerinnen und Bürgern oder den zuständigen Bezirksausschussmitgliedern ohne weiteres ausgehändigt.
In einem Fall wurde betroffenen Eltern ein Gutachten über mögliche gesundheitliche Belastungen in neuen Schulräumen erst mit Verweis auf die Erläuterungsbedürftigkeit des Textes nicht ausgehändigt (https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_dokumente.jsp?risid=3814942). Außerdem sind uns Fälle bekannt, in denen Gutachten über Bodenbelastungen städtischer Grundstücke u.ä zuerst den betroffenen Bezirksausschussmitgliedern nicht in Kopie zur Verfügung gestellt wurden.
Deshalb wäre es eine viel praktikablere und den Grundsätzen der Transparenz verpflichtete Lösung, sie gleich auf einer eigenen Seite der Rathaus-Säule von www.muenchen.de zu veröffentlichen.
Die von unserer Fraktion geforderte Transparenzsatzung wurde zwar abgelehnt mit Verweis auf die Open-Data-Strategie der Landeshauptstadt München. Dies betrifft aber weniger solche Gutachten, da es ja hierbei im Gegensatz zu Statistiken und Geodaten nicht um maschinenlesbare und somit maschinell verwertbare Daten handelt.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Dr. Florian Roth
aul Bickelbacher
Katrin Habenschaden
Anna Hanusch
Jutta Koller
Mitglieder des Stadtrats