Mein München, meine Meinung – Kinder- und Jugendpartizipation der Zukunft

P R E S S E G E S P R Ä C H 

Mein München, meine Meinung – Kinder- und Jugendpartizipation der Zukunft

am Montag, den 3. Juni 2019, um 11.00 Uhr

Mit

  • Marina Weisband, Ex-Piratin, Echtzeit-Grüne, Netzexpertin, Dipl.-Psychologin

  • Katrin Habenschaden, Vorsitzende der Fraktion Die Grünen – rosa liste

  • Jutta Koller, Stadträtin Die Grünen – rosa liste

Sehr geehrte Damen und Herren,

wer heute jung ist, entscheidet morgen über die Zukunft unserer Städte. Aber schon jetzt sind Münchens Kinder und Jugendliche Stadtexpert*innen in eigener Sache: Sie sehen Probleme und Potentiale in ihren Quartieren und haben Ideen für ein kind- und jugendgerechteres München. Die Partizipation von Kindern und Jugendlichen wird in München parteiübergreifend befürwortet. Wir jedoch glauben: Etablierte Formate wie das Kinder- und Jugendforum oder der Runde Tisch zur Kinder- und Jugendbeteiligung müssen gestärkt und ausgebaut werden und um Optionen erweitert werden, die junge Menschen auch im digitalen Zeitalter erreichen.
Wählen dürfen sie zwar (noch) nicht, aber was ihre digitalen Kompetenzen und Gewohnheiten anbelangt sind junge Menschen uns häufig einen Schritt voraus. Insbesondere digitale Partizipationsmöglichkeiten in Form von Apps und anderer Software sind deshalb geeignet, Kinder und Jugendliche von den Vorteilen demokratischer Institutionen zu überzeugen und sie aktiv an der Gestaltung ihrer Stadt zu beteiligen. Wir möchten Sie in diesem Gespräch darüber informieren, wie wir bestehende Gesprächsformen für junge Münchner*innen stärken und aufwerten sowie gleichzeitig um neue, digitale Partizipationsangebote bereichern wollen.
Wir freuen uns, Ihnen mit Marina Weisband eine anerkannte Expertin für Netz-Kommunikation präsentieren zu können, die nach einer aufregenden Zeit als Geschäftsführerin der Piraten nun das Projekt „aula“ leitet – ein innovatives Beteiligungskonzept, das Jugendlichen aktive Mitbestimmung im Alltag ermöglicht und mithilfe einer Online-Plattform und didaktischer Begleitung demokratische Praktiken und Kompetenzen fördert.

Partizipation heißt Zukunft I – VIII

Partizipation heißt Zukunft I – Kinder- und Jugendforum im Rathaus: Tradition wahren und kinderfreundliche Termine setzen

Ziel des Münchner Kinder- und Jugendforums ist die Beteiligung und Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen an der Stadtpolitik. Seit vielen Jahren werden dazu die zentralen Foren im Münchner Rathaus veranstaltet. Der Antrag fordert sicherzustellen, dass das Kinder- und Jugendforum zweimal jährlich freitagnachmittags im großen Sitzungssaal des Rathauses tagen kann und die Termine trotz generell großen Andrangs schülerInnenfreundlich gelegt werden.

Partizipation heißt Zukunft II – München bekommt Profis für die Partizipation

München verfügt über ein breites Angebot für Kinder- und Jugendpartizipation, vor allem gestützt durch freie Träger der Jugendarbeit. Bei diesen besteht allerdings Bedarf an Koordination, Evaluation und Strukturierung. Deswegen sollen vier Fachleute etabliert werden, die sich federführend um die Belange der Kinder und Jugendlichen kümmern, als Scharnier zwischen Jugendarbeit und Politik fungieren, Feedback und Fortbildungen anbieten und Kinder-und Jugendbeteiligung als Querschnittsthema in der Verwaltung etablieren.

Partizipation heißt Zukunft III – Runden Tisch Kinder- und Jugendbeteiligung sichern

Einmal jährlich findet in München ein Runder Tisch zur Kinder- und Jugend-beteiligung statt. Bisher wurde dies von den InitiatorInnen ohne eigenes Budget organisiert und immer aus Restmitteln im Haushalt finanziert. Dies wird aufgrund steigender Kosten für Räumlichkeiten und ReferentInnen immer schwieriger. Wir fordern daher die Aufnahme der dazu benötigten Mittel in den nächsten Haushalt.

Partizipation heißt Zukunft IV – Aufwertung des Stellenwerts von Kinder- und Jugendbeteiligung in der Verwaltung

Die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen soll in der Verwaltung stärker verankert werden, sowohl durch ausreichende Sensibilisierung der verantwortlichen städtischen Fachstellen als auch durch Sicherung der benötigten finanziellen Ressourcen. Die Grünen – rosa liste fordern dazu die Einrichtung eines regelmäßig tagenden Fachgremiums zur Entwicklung und Realisierung kommunaler Beteiligungsprozesse über Referatsgrenzen hinweg. Das Fachgremium sollte sich aus StadträtInnen, freien Trägern und VerwaltungsmitarbeiterInnen, die mit Entscheidungsbefugnissen ausgestattet sind, zusammensetzen. Hierfür kann auch die bereits bestehende AG Partizipation aufgewertet werden. Der Oberbürgermeister soll dafür persönlich einstehen.

Partizipation heißt Zukunft V – Modellprojekt „aula“ an Münchner Schulen umsetzen

„aula“ ist ein Projekt von politik-digital e.V. und ist primär konzipiert für den Einsatz in allen weiterführenden Schulen in den Jahrgangsstufen 5-13. Ziel ist es, den Jugendlichen eine niederschwellige aktive Mitbestimmung des Schullebens zu ermöglichen, um dabei bereits in jungen Jahren mediale, soziale und demokratische Praktiken und Kompetenzen zu erlernen. Das Referat für Bildung und Sport soll bis Ende 2019 fünf interessierte weiterführende Münchner Schulen auswählen, um dort ab 2020 die digitale Beteiligungsplattform „aula“ umzusetzen. Für die in diesem Rahmen erarbeiteten Projektideen und für weitere städtische Partizipationsangebote wird ab 2021 jährlich ein städtischer Kinder- und Jugendbeteiligungsbudget in Höhe von einer halben Million Euro bereitgestellt. Nach einer zweijährigen Testphase entscheidet der Stadtrat über eine Verstetigung.

Partizipation heißt Zukunft VI – Modellprojekt #stadtsache in den Sommerferien 2020 umsetzen

Die crossmediale Open Source App #stadtsache eignet sich ab dem Vorschulalter zur aktiven Erkundung und Bewertung der eigenen Umgebung. Hierbei werden mit den eigenen Smart Devices Fotos vom öffentlichen Raum mit individuell besonderer Bedeutung für die User aufgenommen und mit kreativen audiovisuellen Bildgestaltungen und Kommentarfunktionen bewertet. Das Stadtjugendamt soll mithilfe der App während der Sommerferien 2020 an 5 ausgewählten Tagen für die Erkundung von je 5 Stadtbezirken ein Modellprojekt zur digitalen Stadtteilerkundung für Kinder und Jugendliche ab dem Vorschulalter einrichten. Die Ergebnisse der digitalen Stadtteilerkundung werden durch das Stadtjugendamt ausgewertet und in einen Ergebnisbericht überführt. Für die Umsetzung ausgewählter Projekte und für weitere Partizipationsmodelle wird ab 2021 ein städtisches Kinder- und Jugendbeteiligungsbudget in Höhe von einer halben Million Euro bereitgestellt. Anschließend an die Pilotphase bietet die Stadt das Angebot der digitalen Stadtteilerkundungen alle 3 Jahre ab 2024 als Bestandteil der im gleichen Turnus stattfindenden Münchner Jugendbefragung an. Ziel ist die Stärkung des Zugehörigkeitsgefühls zur Stadtgemeinschaft und des Glaubens der Jugendlichen an die demokratische Mitgestaltung des öffentlichen Raums auf Augenhöhe.

Partizipation heißt Zukunft VII – Modellprojekt „Diskurswerkstatt“ in allen 25 Münchner Bezirken umsetzen!

Das vom JFF – Institut für Medienpädagogik entwickelte Format der Diskurswerkstätten ist ein niederschwelliges und innovatives Angebot der Kinder- und Jugendbeteiligung. Für eine Diskurswerkstatt wird an einem geeigneten, von Jugendlichen vielbesuchten Ort, beispielsweise dem örtlichen Skate-Park oder der S-Bahn, eine sogenannte mobile Talkbox aufgestellt. Dazu werden Sitzgelegenheiten geschaffen, um die Jugendlichen anzuregen, spontan über ihre aktuellen positiven und negativen Erfahrungen in der Stadt, in ihrem Bezirk oder in ihrem Viertel zu berichten. Das Stadtjugendamt und das Referat für Stadtplanung und Bauordnung sollen im kommenden Jahr in Kooperation mit dem JFF – Institut für Medienpädagogik in allen 25 Bezirken Münchens jeweils zweitägige Diskurswerkstätten für Kinder und Jugendliche an geeigneten Standorten durchführen. Die Ergebnisse werden durch das Stadtjugendamt und das Referat für Stadtplanung und Bauordnung unter Einbindung aller beteiligten AkteurInnen evaluiert und dem Stadtrat vorgestellt. Für die Umsetzung ausgewählter Handlungsempfehlungen und für weitere Partizipationsmodelle wird ab 2021 jährlich ein städtischer Kinder- und Jugendbeteiligungsbudget in Höhe von einer halben Million Euro bereitgestellt.

Partizipation heißt Zukunft VIII – Herabsetzung des kommunalen Wahlrechts auf 16 Jahre

Der Oberbürgermeister wird gebeten sich bei den zuständigen Gremien dafür einzusetzen, dass bei Kommunalwahlen in Bayern das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt wird, wie es in einigen anderen Bundesländern bereits praktiziert wird. Bei Kommunalwahlen werden die Menschen gewählt, die sich in Zukunft um die direkten Belange am Wohnort der Jugendlichen kümmern sollen. Dies ist ein Bereich, in dem bereits Jugendliche entscheiden können, wer ihre Interessen am besten vertritt. Auch ist es sinnvoll, wenn junge Menschen in ihre demokratischen Rechte hineinwachsen und Schritt für Schritt mehr Mitsprache und Einflussnahme gewinnen. Demokratie will gelernt sein, am Besten im direkten Wohnumfeld.

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