Antrag
Miethäuser-Syndikate werden künftig bei der Vergabe von städtischen Grundstücken berücksichtigt.
Begründung:
Die Landeshauptstadt München vergibt 20 bis 40 Prozent der Flächen in den großen Siedlungsgebieten für gemeinschaftsorientierte Wohnprojekte. Konkret benannt werden in den Beschlüssen jedoch nur Baugemeinschaften und Genossenschaften. Miethäuser-Syndikate sind weder das eine noch das andere. Die Verwaltung tut sich daher mit Anfragen von diesen Wohnprojekten schwer. Bundesweit gibt es (s.a. https://www.syndikat.org) 140 Projekte. Allein in Freiburg sind es 18, einige davon bauen auch auf städtischen Flächen.
Durch die rechtliche Konstruktion der Miethäuser-Syndikate ist gesichert, dass deren Immobilien – ähnlich wie bei Wohnbaugenossenschaften – dauerhaft der Spekulation entzogen sind und nachhaltig preiswerter Wohnraum durch Neubau und Entprivatisierung entsteht. Sie bieten meist auch Flächen für Kleinstgewerbe und Gemeinschaftsflächen, die auch von der Nachbarschaft genutzt werden können. Für die Quartiere sind diese Projekte eine Bereicherung. Sie sollten daher von städtischer Seite ähnlich wie Wohnbaugenossenschaften wahrgenommen und behandelt werden und bei der Vergabe von Flächen berücksichtigt werden.
Da die Syndikate eher kleinere Flächen suchen, sollten sie insbesondere bei der Vergabe von Kleinstgrundstücken mit berücksichtigt werden. Auch lange leer stehende Gebäude von GWG und GEWOFAG könnten an Syndikate vergeben und damit schneller wieder belebt werden.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grüne – rosa liste
Initiative: Herbert Danner, Paul Bickelbacher, Anna Hanusch, Katrin Habenschaden, Sebastian Weisenburger.
Mitglieder des Stadtrates