Pressemitteilung | 26.01.2016

Millionenverluste durch Fristversäumnisse? Grüne – rosa liste beantragen Verschiebung der Wahl zur Sozialreferentin

P R E S S E M I T T E I L U N G

Nach der Lektüre des Zwischenberichts des Revisionsamts über drohende Einnahmenausfälle bei der Kostenerstattung für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge beantragt (>>>hier) die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, die für den morgigen 27. Januar angesetzte Wahl der Sozialreferentin zu verschieben, bis das tatsächliche Ausmaß der Verluste zweifelsfrei geklärt ist. Laut dem Bericht droht der Stadt in etlichen Fällen die Verfristung ihrer Ansprüche. Dies könnte sich im schlechtesten Fall zu einem Verlust in zweistelliger Millionenhöhe addieren.
Fraktionsvorsitzende Gülseren Demirel: „Der Bericht des Revisionsamtes legt den Schluss nahe, dass es im Sozialreferat schon seit einiger Zeit strukturelle Defizite bei der Bearbeitung dieser Anträge gibt. Diese Missstände und ihre gesamte Dimension müssen auf den Tisch, bevor sich die amtierende Sozialreferentin zur Wiederwahl stellt – alles andere wäre unseriös.
Wir sind außerdem höchst irritiert, dass der Oberbürgermeister das Revisionsamt bereits am 19.11. 2015 mit einem Bericht beauftragt hat – und es dann zwei Monate nicht für nötig gehalten hat, den Stadtrat zu informieren. Erst Recherchen der Medien haben die Stadtspitze zu einer Stellungnahme mit überaus dürftigem Informationsgehalt veranlasst. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass unangenehme Fakten verschwiegen werden sollen, bis der Wahltermin vorbei ist. Transparenz geht anders, Herr Reiter!“