Antrag
1. Bis zum Jahr 2025 werden fünfundzwanzig Brücken, Stege und Unterführungen für den Fuß- und Radverkehr errichtet.
2. Basis für die Priorisierung ist der bereits gefasste Beschluss zu Brücken und Stegen für den Fuß- und Radverkehr, der über ca. 45 Projekte in der Priorität eins bzw. eins plus gesehen hat.
3. Große Projekte werden ggf. als gesonderte Projekte unabhängig von der Nahmobilitäts-pauschale finanziert.
4. Der Radverkehrsbeauftragte verfasst jedes Jahr im Frühjahr einen tabellarischen Statusbericht zur Umsetzung der Maßnahmen.
Begründung:
Das Bevölkerungswachstum in München ist nur mit einer Verkehrswende hin zu mehr Fuß-, Rad- und Öffentlichem Verkehr zu bewältigen und nur so kann ein wirkungsvoller Beitrag zum Klimaschutz erfolgen. Darauf zielt auch das vom Stadtrat per Beschluss übernommene Bürgerbegehren für Saubere Luft ab. Der Fußverkehr ist allerdings in seiner Reichweite begrenzt und der ÖPNV ist derzeit überlastet und kann nicht schnell genug ausgebaut werden. Deswegen können die aktuellen Probleme v.a. mit mehr Radverkehr gelöst werden, bei dem ein Anteil am Modal Split von 25 % bis 2015 erreicht werden sollte. Dies kann gelingen, weil viele Bürgerinnen und Bürger schon jetzt gerne das Rad nutzen und weitere mit besseren Radstrecken gewonnen werden können. Die Schulbauoffensive zeigt was möglich ist, wenn von Verwaltung und Politik ein Ziel ernst genommen wird. Dies sollte auch für dieses Radverkehrsprogramm gelten.
Brücken, Stege und Unterführungen für den Fuß- und Radverkehr ermöglichen eine direkte und häufig attraktive Wegeführung. Sie schaffen kurze Wege und stärken den öffentlichen Raum in Form von Aussichtsbalkonen.
Die bisher erfolgte Priorisierung von Brücken, Stegen und Unterführungen sieht auch die Auflassung von unattraktiven (in der Regel reinen Fußgänger-Unterführungen vor. Bei vielen Bahnunterführungen ist die Bahn und nicht die LHM zuständig. Mit der Realisierung von fünfundzwanzig Brücken und Stegen können insofern die vordringlichsten und zügig machbaren Bedarfe zunächst gedeckt werden. Wichtige Beispiele sind die Ertüchtigung der Braunauer Eisenbahnbrücke für den Fuß- und Radverkehr, die Brücken südlich und nördlich der Bahn über die Offenbachstraße, die Stege über die Bahnanlagen beim Baugebiet Paul-Gerhard-Allee Richtung Knie und Richtung Laim und der Steg über den Giesinger Berg.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Paul Bickelbacher
Gülseren Demirel
Herbert Danner
Anna Hanusch
Sabine Nallinger
Mitglieder des Stadtrates