P R E S S E M I T T E I L U N G
Sind die Bekenntnisse von OB Reiter und seiner schwarzroten Stadtratsmehrheit zu einer Verkehrswende gemäß der Studie „Modellstadt 2030“ wirklich ernst gemeint? Reiters Statements zu einer Neuverteilung des Verkehrsraums zugunsten von Fuß-, Rad- und Öffentlichem Verkehr – und zulasten des Autoverkehrs stoßen in der grün-rosa Fraktion auf entschiedene Zustimmung. Aber wird sich dies auch in konkreten Beschlüssen niederschlagen?
Die Grünen – rosa liste werden im Stadtratsplenum am Mittwoch die Probe aufs Exempel machen. Fraktionsvorsitzende Katrin Habenschaden kündigte für Mittwoch einen detaillierten Änderungsantrag an, der die allgemeinen Bekenntnisse zur „Modellstadt 2030“ um einige konkrete Maßnahmen anreichert, die OB Reiter in der Debatte vor zwei Wochen angekündigt hat: Busspuren an der Donnersbergerbrücke, in der Ampfinger- und der Prinzregentenstraße, Wegfall von Autospuren zugunsten von breiten Fahrradspuren in der Lindwurmstraße sowie Autofreiheit für das Tal und die Dienerstraße.
Katrin Habenschaden: „Gerne greifen wir die Anregung des Oberbürgermeisters auf, der den Stadtrat vor zwei Wochen in der Debatte um die Modellstadt 2030 aufgefordert hat, eine ‚klare Richtungsentscheidung für die Verwaltung‘ zu treffen und dazu ‚konkrete Vorschläge‘ zu machen. Jetzt hat Schwarzrot die Chance, diesen Worten Taten folgen zu lassen. Wir rechnen fest mit einer Mehrheit für unseren Änderungsantrag.“